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The History Collection

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Aufwärts
Jahrgang 19, Nr. 2 (February 15, 1966)

Hadobu
Gespräche und Waffen,   p. 3


Keime des Untergangs...,   p. 3


Hoppe, Günther
Wenn der Lehrherr...,   p. 3


Page 3

Keime des Untergangs... 
ahadur Shastri starb wenige Stunden nach dem Friedensschluß 
espräche und Waffen 
D ie Unternehmer in der Bundes- 
republik neigten von jeher dazu, ~so 
spät wie möglich, so wenig wie möglich 
zuzugestehen". So charakterisierte der 
1. Vorsitzende der IG Metall, Otto Bren- 
ner, in Koblenz die Einstellung der 
Bundesvereinigung der Arbeitgeberver- 
bände zu den gewerkschaftlichen Wün- 
schen auf Ausweitung der Mitbestim- 
mung. 
Brenner sprach auf einer Konferenz des 
DGB-Landesbezirks Rheinland-Pfalz zum 
Thema: Ausweitung der Mitbestimmung. 
Er kündigte eine beschleunigte Vorlage 
der gewerkschaftlichen Forderungen an, 
um zu verhindern, daß die Behandlung 
dieser Frage im Parlament unter dem 
Vorwand des Zeitmangels verschleppt 
wird. 
Künftige Aktionen für eine Ausweitung 
der Mitbestimmung sollten dabei in der 
Hand des DGB liegen. Den Gewerk- 
schaften stünden gute Argumente zur 
Verfügung. Die Erfahrung mit der Mit- 
bestimmung in der Montanindustrie 
spreche für sich. 
Brenner sagte wörtlich: 
<Kaum ein Wirtschaftsbereich war in 
den letzten Jahren derartig weit- 
gehenden Wandlungen unterworfen 
wie die Stahlindustrie und der Stein- 
kohlenbergbau. Ohne das Mitbestim- 
mungsgesetz, das heute nur noch auf 
rund siebzig Unternehmen der deut- 
schen Montanindustrie Anwendung 
findet, hätten sich die damit verbun- 
denen komplizierten Umstellungs- 
maßnahmen niemals sachlich so 
einwandfrei und in einer sozial ver- 
antwortlichen Weise verwirklichen 
lassen." 
In der modernen Wirtschaft geht es nach 
Ansicht des IG-Metall-Vorsitzenden ohne 
Delegation von Verantwortung und ohne 
Kooperation der Beschäftigten nicht 
mehr. Wenn die Beschäftigten eines 
Betriebes nur noch nach Vorschrift 
arbeiten, so könne sich schnell zeigen, 
wo die Grenzen des Befehlens von oben 
lägen. 
Auch beim Wiederaufbau der Betriebe 
habe sich gezeigt, daß eine gemeinsame 
Aufgabe besser durch freiwillige Zu- 
sammenarbeit aller als durch eine er- 
zwungene Disziplin gelöst würde. 
Brenner unterstrich die Bedeutung der 
Mitbestimmung für die Sicherung der 
Demokratie und sagte: 
<Das Allerschlimmste, was uns heute 
und in Zukunft passieren könnte, 
wäre eine unbeteiligte, passive, ent- 
politisierte Arbeitnehmerschaft. Eine 
Gesellschaft, in der die große Masse 
der Menschen in entscheidenden Be- 
reichen von einer demokratischen 
Mitarbeit ausgeschaltet ist und wie 
ein Haufen Unmündiger behandelt 
wird, verharrt nicht nur im  ewig 
Gestrigen, sie trägt die Keime des 
Untergangs in sich." 
Auf die aktuelle Tarifsituation in der 
Metallindustrie eingehend, kritisierte 
Brenner in scharfer Form die Arbeit- 
gebererklärung über die angebliche Wi- 
dersinnigkeit der Arbeitszeitverkürzurig. 
Wenn man den Arbeitnehmern damit 
Angst einflößen wolle, daß die fehlenden 
Arbeitskräfte nur durch Ausländer er- 
setzt werden könnten, dann spekuliere 
man anscheinend auf primitive nationali- 
stische Instinkte. Diese Art der Argu- 
mentation sei ein gefährlicher Rückfall 
in Gedankengänge der Vergangenheit. 
Das Spitzengespräch sei zum Scheitern 
verurteilt gewesen, weil Gesamtmetall 
sich in eine unhaltbare Position verrannt 
habe und nicht bereit gewesen sei, bei 
den Lohn- und Gehaltserhöhungen für 
1966 die zu erwartenden Preissteige- 
rungen auch nur zum Teil zu berück- 
sichtigen. Ein Angebot von 4% ein- 
schließlich des Lohnausgleichs für die 
Arbeitszeitverkürzung könne die IG Metall 
nicht ernst nehmen. Es würde nicht ein- 
mal ausreichen, die im letzten Jahre 
erfolgten und auch die in diesem Jahr zu 
erwartenden Preissteigerungen aufzu- 
fangen. 
tans, der kleine La Bahadur Sha- 
i, Ministerpräsident der Indischen 
publik, und als Vermittler Alexej 
ssygin, der Regierungschef der 
wjetunion. Es waren harte Verhand- 
igen, die oft zu scheitern drohten, 
?-r doch schließlich zu einem guten 
1e führten. Den Vorteil haben die 
den Völker und vor allen Dingen 
Sowjetunion, auch die UNO, der 
ifwärts", illustrierte Zeitung des 
utschen Gewerkschaftsbundes für 
ge Menschen. Erscheint im Bund- 
rlag GmbH, Köln-Deutz, Schließ- 
h 6. Verlagsleiter: Wilhelm Biedorf. 
rantwortlich für Inhalt und Gestal- 
ig: Hans Dohrenbusch. Tel. 83881. 
ifwärts" erscheint monatlich ein- 
1. Bestellung durch die Post. Be- 
Ispreis durch die Post vierteljähr- 
1,50 DM einschließlich Zustell- 
bühr. Unverlangt eingesandten Ma- 
ikripten muß Rückporto beigefügt 
rden. 
pfertiefdruck: dumont presse, Köln 
Bei Indira Gandhi, der neuen Mini- 
sterpräsidentin Indiens, die dem kurz 
nach den Friedensverhandlungen ver- 
storbenen La BahadurShastriauf dem 
Präsidentenstuhl folgte, ist der Frie- 
den wahrscheinlich in guten Händen. 
Ein neuer Akt - so scheint es - hat auf 
der weltpolitischen Bühne angefan- 
gen. Er heißt: Die Sowjetunion als 
Friedensmacher. Ihr Einfluß in Asien, 
durch das aufsteigende China fastver- 
blaßt, ist zu neuem Ansehen gekom- 
men. Eine gute Rolle haben sich die 
Russen ausgesucht. Und so ist zu hof- 
fen, daß sie auch, wenn nicht heute, 
dann morgen, das Geschehen in Viet- 
nam friedlich beeinflussen. 
Dort wurde der Krieg durch eine 
Reihe von Waffenstillständen unter- 
brochen. Wir wissen zu dieser Stunde 
nicht, ob aus diesen Unterbrechungen 
sich ein dauernder Waffenstillstand 
entwickelt oder der schmutzige Krieg 
sich noch steigert. Uns, den Nicht- 
beteiligten, aber empörten und mit- 
fühlenden Zeitgenossen, bleibt nur 
die Hoffnung, daß auch in Vietnam 
das Gespräch der Verständigung und 
des Friedens siegen wird, ehe ein 
Weltbrand aus der verbrannten und 
verseuchten Erde entsteht, der un- 
sere ganze Erde in den Abgrund 
stürzt. 
Hadobu 
Wenn der Lehrherr... 
G emäß § 23 der Handwerksordnung 
kann einem Lehrherrn die Befugnis 
zum Halten und Anleiten von Lehrlingen 
entzogen werden, wenn er sich so sehr 
gegen die Grundregeln des Lehrver- 
tragsrechts sowie gegen Sitte und An- 
stand vergangen hat, daß es nicht mehr 
verantwortet werden kann, ihm die Be- 
fugnis zu belassen. 
Das entschied das Bundesverwaltungs- 
gericht am 12. März 1965 - VII C 173/63 -. 
Einem Handwerksmeister war durch den 
zuständigen Regierungspräsidenten die 
Lehrlingshaltungsbefugnis entzogen wor- 
den. Ihn hatte ein Strafgericht wegen Un- 
zuchthandlungen mit Abhängigen zu ei- 
ner Gefängnisstrafe verurteilt. Seine Ehe- 
frau, die inzwischen die Meisterprüfung 
in dem Handwerk des Ehemannes be- 
standen hatte, übernahm daraufhin sein 
Geschäft. Sie beschäftigte aber ihren 
Ehemann in dem nunmehr von ihr über- 
nommenen Geschäft weiter. Daraufhin 
entzog die Verwaltungsbehörde auch der 
nunmehrigen Geschäftsinhaberin, also 
der Ehefrau des Handwerksmeisters, 
ebenfalls die Befugnis zum Halten und 
Anleiten von Lehrlingen. 
Nunmehr verklagte die Geschäftsinhabe- 
rin die zuständige Verwaltungsbehörde, 
mit dem Ziel, ihr die Befugnis zum Halten 
von Lehrlingen wieder zu erteilen, denn 
nichtihrEhemann,dem seinerzeitdieLehr- 
lingshaltungsbefugnis wegen Unzucht- 
handlungen mit Abhängigen entzogen 
worden sei, wäre Inhaber des Geschäfts, 
sondern nunmehr sie allein. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies die 
Klage ab 'und stellte fest, daß die Befug- 
nis, Lehrlinge zu halten, von der Verwal- 
tungsbehörde einem Handwerker auch 
dann entzogen werden könne, wenn er in 
seinem Handwerksbetrieb Personen be- 
schäftige, obwohl ihm bekannt wäre, daß 
diese in sittlicher Hinsicht zur Unterrich- 
tung von Lehrlingen ungeeignet seien. 
Günther Hoppe 
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