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The History Collection

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Aufwärts
Jahrgang 2, Nr. 19 (September 10, 1949)

Briefe an die Redaktion,   p. 15 PDF (894.3 KB)


Unser Recht,   p. 15 PDF (894.3 KB)


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Z 1  I 11;11 * 11 e11
Liebe Kollegen 1
Bei unserem  Aufenthalt auf der Insel Langeoog
w"hrend unseres Bezirkszeltlagers sind mir einige
seltsame Dinge aufgefallen, die ich f¸r richtig genug
halte, daþ sie in unserer Jugendzeitschrift Aufw"rts'
erscheinen und diskutiert werden.
Bei der Ankunft in Langeoog und auf dem Weg zum
Lagerplatz kam es uns schon merkw¸rdig vor, daþ
wir eine Unmenge Fahnen, F"hnchen und Wimpel in
den Gesch"ften sahen, nur die Farben, die wir
als  neue   Bundesrepublikfahne  kennen,  n"mlich
.Schwarz-Rot-Gold', waren nirgends zu sehen.
Bei unseren Spazierg"ngen auf der Insel muþten wir
immer wieder die Feststellung machen, daþ auf den
dort angefertigten Sandburgen meterhohe Fahnen-
stangen aufgepflanzt wurden mit einem Meer von
Wimpeln. Nur die neue Bundesfahne Schwarz-Rot-
Gold' war nirgendwo zu sehen; - aber was zu sehen
war, ,Schwarz-Weiþ-Rot in allen Variationen und in
einer derartigen Fulle, daþ einem der Gedanke kam,
hier ist man nur unter ehemaligen Stahlhelmern und
Reaktion"ren. Die wenigen, die vielleicht anders ge-
sinnt waren, zeigten entweder eine ganz neutrale
Flagge oder ihre Stadt- bzw. Landesflagge.
Ich bin in verschiedenen Verkaufsl"den gewesen
und habe eine schwarzrotgoldene- Fahne verlangt.
Man kam   mir mit den verschiedenen Ausfl¸chten:
.sind gerade ausverkauft oder "die Sendung ist
unterwegs" bzw. "werden gerade angefertigt" u. "..
aber kein Gesch"ft konnte mir eine Fahne verkaufen
in den Farben "Schwarz-Rot-Gold", daf¸r in rauhen
Mengen "Schwarz-Weiþ-Rot'.
Als Parallele hierzu kann ich aus Bremen berichten,
daþ gerade auf den Schiffen, die nun wieder aus-
landische H"fen anlaufen, die Frage der Flaggen,
wenn sie von uns angeschnitten wird, eine sehr
groþe Rolle spielt. Bei unseren h"ufigen Besuchen im
Hafen auf den Schiffen herrscht eine etwas seltsame
Auffassung ¸ber die Flagge "Schwarz-Rot-Gold".
Die j¸ngeren Menschen k–nnen sich wohl kaum noch
daran erinnern, jemals eine schwarzweiþrote Fahne
gesehen zu haben; denn kurz nach 1933 wurde die
Reichsflagge die Naziflagge.
Wenn man heute - gerade von den jungen Menschen
- h–rt, die Schiffsflagge muþ auffallend sein, die
Farben "Schwarz-Rot-Gold' seien schlecht erkennbar,
"Schwarz-Weiþ-Rot" dagegen sei die richtige Farbe
und auf See stets gut zu erkennen, so sei diesen
Menschen nur gesagt, daþ auf See in den seltensten
Fallen die Landestlagge gesetzt wird, und wenn eine
Begegnung von Schiffen vor sich geht, dann wird
meistens die Reedereiflagge gesetzt, und nur beim
Anlaufen ausl"ndischer H"fen wird die Heimatflagge
gezeigt.
Ich bin der Meinung, daþ wir uns die M¸he machen
und der neuen Bundesfahne einen groþen Raum inner-
halb unserer Jugendzeitschrift "Aufw"rts" widmen
sollten, damit allen unseren jungen Kolleginnen und
Kollegen sowie auch den anderen Lesern unserer
Zeitschrift einmal vor Augen gef¸hrt wird, welche
Bewandtnis die Fahne "Schwarz-Rot-Gold' f¸r alle
fortschrittlichen Menschen haben m¸þte und daþ man
dagegen der Fahne "S,,hwarz-WeiB-Rot" nur ein un-
seliges Angedenken nachsagen kann     und einmal
aufzeigt, was unter dieser Fahne bereits angerichtet
und geschehen ist.
Es sollten von mir nur einmal diese beiden Punkte
als Diskussionsthema aufgeworfen werden. Ich meine,
daþ wir gerade heute allen Grund h"tten, die Fahne
"Schwarz-Rot-Gold" als die Fahne zu bezeichnen, die
uns immerhin in eine verheiþungsvollere Zukunft
f¸hren kann, indem wir an dem Neubau des neuen
Deutschlands tatkr"ftig mitarbeiten  und die Demo-
kratie aber auch bis ins letzte verteidigen.
"Schwarz-WeiB-Rot' hat immer nur der Reaktion und
Gewaltherrschaft  gedient,  wogegen  die   Farben
"Schwarz-Rot-Gold" von allen freiheitsliebenden Men-
schen stets als Fahne der Freiheit und der Ver-
st"ndigung angesehen worden ist.      Franz Seiler
liebe Kolleginnen und Kollegen 1
In fast allen Versammlungen, Sitzungen und Bespre-
chungen, die wir unter uns Gewerkschaftsjugend,
aber auch mit den "lteren Kollegen ganz allgemein
in der Organisation durchf¸hren, kommt meistens
zum Schluþ der Aufruf, die Reihen unserer Bewegung
noch fester und noch enger zu schlieþen und vor
allen Dingen zu werben und nochmals zu werben,
um den Kreis der aktiven Junggewerkschafter zu ver-
gr–þern. Es ist unbestreitbar, daþ es trotz unserer
mannigfaltigen Erfolge eben noch immer notwendig
ist, mehr Jugend f¸r unsere Arbeit zu interessieren
und zu gewinnen. Stellen wir uns einmal vor, alle
noch im Jugendalter stehenden und demzufolge bei
uns zu erfassenden S–hne und T–chter unserer aktiven
Gewerkschafter, die wir doch in unserer Organisation
in so ¸beraus groþer Anzahl vertreten haben, k"men
zu unseren Veranstaltungen. Ja, wenn sie nicht nur
hink"men, sondern auch regen Anteil an unserer
Arbeit n"hmen! Ich kenne n"mlich pers–nlich eine
ganze Anzahl von   aktiven  Gewerkschaftskollegen,
deren S–hne und Tochter irgendwelchen anderen
Dingen des taglichen Lebens wie Sport und dergl.
nachgehen. Durch das werbende und vielleicht auch
einmal eindringliche Wort des Vaters oder gar der
Mutter kann sicherlich manches erreicht werden. Daþ
dies hier und da nicht so einfach ist, versteht sich
von selbst. Wir sollten aber wirklich nicht ver-
saumen, allen  "lteren Kollegen, die aufstehen und
sagen, die Jugend stehe abseits, immer und immer
wieder auf die M–glichkeit der Werbung in der
eigenen Familie hinzuweisen. Zuerst einmal sollte
daf¸r Sorge getragen werden, daþ dort alles in Ord-
nung ist und nicht nur der Vater vielleicht Betriebs-
rat oder Vorstandsmitglied ist, sondern auch der Sohn
oder die Tochter zu uns geh–rt. Unsere Werbungs-
arbeit darf sich ndturlich nicht nur auf dieses Gehiet
erstrecken. Auch alle anderen Jugendlichen, die, fami-
li"r gesehen, auþerhalb stehen, gilt es zu erfassen,
Dar¸ber hinaus schlage ich vor, nach M–glichkeil Dei
jeder Versammlung der Gewerkschaft die Frage der
Jugendarbeit anzuschneiden. Wir k–nnen gar nict' oft
genug die Jugendarbeit in den Mittelpunkt der Biera-
tungen stellen. Wenn wir einmal meinen Gedanken
Wirklichkeit verleihen k–nnten, dann glaul, ich,
haben wir den Jugendfunktion"rmangel fast ¸ber-
wunden.                  k         Helmut Demski.
NN.
Der Jugendliche Im Arbeitsrecht
1. Kann ein Minderj"hriger selbst ein Ar-
beitsverh"itnis eingehen?
Nachdem in den drei letzten Nummern des
,Aufw"rts' in zwei Artikeln die Fragen der
Gesch"ftsf"higkeit aus dem b¸rgerlichen
Recht behandelt worden sind, k–nnen wir
heute die Nutzanwendung daraus f¸r das
Arbeitsrecht ziehen und die in der Uber-
schrift gestellte, uns am meisten interessie-
rende Frage beantworten.
Wie wir gesehen haben, sind die Minder-
j"hrigen vom siebten bis einundzwanzig-
sten Lebensjahr nur beschr"nkt gesch"fts-
f"hig, d. h. sie k–nnen grunds"tzlich nicht
mit voller Wirksamkeit rechtsgesch"ftliche
Erkl"rungen abgeben bzw. entgegennehmen.
Auf das Arbeitsrecht bezogen heiþt das, ein
Minderj"hriger bedarf zum rechtswirksamen
Abschluþ eines Arbeitsvertrages in der Re-
gel der Zustimmung des gesetzlichen Ver-
treters (ß 107 BGB). Ist der gesetzliche Ver-
treter ein Vormund, so ist auþerdem die
Genehmigung    des Vormundschaftsgerichts
erforderlich, wenn der Arbeitsvertrag auf
l"nger als ein Jahr abgeschlossen werden
soll (ß 1822 Ziff. 6 und 7 BGB).
Von dem Grundsatz, daþ Minderj"hrige
nicht mit voller Wirksamkeit rechtsgesch"ft-
liche Erkl"rungen abgeben k–nnen, gibt es
nun - wie bereits in der letzten Nummer
am Schluþ angedeutet - auf dem Gebiet
des Arbeitsrechts eine wichtige Ausnahme.
Der gesetzliche Vertreter des Minderj"hrigen
kann diesen n"mlich im voraus erm"chtigen,
"in Dienst oder Arbeit zu treten' mit der
Wirkung, daþ der Minderj"hrige f¸r solche
Rechtsgesch"fte unbeschr"nkt gesch"ftsf"hig
ist (dl. h. als vollj ihrig gilt), welche die Ein-
gehung oder Aifhebung eines Dienst- oder
Arbeitsve ch"ltnisses  der  gestatteten  Art
oder die Erf¸llung der sich aus einem
solchen Verh"ltnis ergebenden Verpflich-
tung betreffen (ß 113 Abs. I S. 1). Man be-
zeichnet diese Befugnisse, die der Minder-
j"hrige erh"lt, auch als erweiterte oder
partielle Gesch"ftsf"higkeit.
Hat der gesetzliche Vertreter einmal f¸r
einen Einzelfall diese Erm"chtigung gegeben,
so gilt sie im Zweifel als allgemeine Er-
m"chtigung zur Eingehung von Dienst- und
Arbeitsverh"ltnissen derselben Art (ß 113
Abs. IV BGB). Die unbeschr"nkte Gesch"fts-
f"higkeit erstreckt sich dann auf die Fest-
setzung der Arbeitsbedingungen, die Ver-
Bei Sonne und frischer Seeluft schmeckt es noch
einmal so gut. Gewerkschaftsjugend auf der
Nordseeinsel Langeoog (Ostfriesland). Foto: Koberg
einbarung des Lohnes, die Aufhebung und
Ab"nderung des Arbeitsverh"ltnisses, ins-
besondere K¸ndigung und Entgegennahme
der K¸ndigung, ferner die Erf¸llung des
Vertrages, insbesondere die Empfangnahme
des Lohnes sowie sonstige Rechtsgesch"fte
in bezug auf den Lohn (Stundung, Verzicht,
Vergleich). Die Erm"chtigung umfaþt jedoch
nicht gleichzeitig die Erm"chtigung zur Ver-
f¸gung ¸ber den Arbeitsverdienst. Letztere
wird aber in der Regel als stillschweigend
erteilt angesehen werden m¸ssen. In diesen
F"llen ist der Minderj"hrige auch zur selb-
st"ndigen klageweisen Durchsetzung seines
Verg¸tungsanspruches berechtigt (ß52 ZPO).
Hier im Zusammenhang ist auch die Rege-
lung des ß 110 BGB, des sogenannten
Taschengeldparagraphen,   von   Bedeutung,
der in der letzten Nummer des ,Aufw"rts'
besprochen worden ist.
Gem"þ ß 113 Abs. II BGB kann die Erm"ch-
tigung von dem gesetzlichen Vertreter auch
eingeschr"nkt oder zur¸ckgenommen wer-
den. Wird die Erm"chtigung dem Minder-
j"hrigen gegen¸ber verweigert, so kann sie
durch einen Antrag des Minderj"hrigen
durch das Vormundschaftsgericht ersetzt wer-
den. Diese M–glichkeit besteht aber nur,
wenn der gesetzliche Vertreter Vormund
ist, nicht jedoch, wenn der Vater bzw. die
Mutter die Genehmigung verweigert hat
(ß 113 Abs. II BGB). Es ergibt sich auch die
Merkw¸rdigkeit, daþ der Kreis der geneh-
migungsbed¸rftigen Gesch"fte beim Vor-.
mund und beim Vater verschieden umgrenzt
ist. Der Minderj"hrige, der vom Vater er-
m"chtigt ist, hat einen weiteren Handlungs-
bereich. Dies deshalb, weil der Vormund
- wie schon oben angedeutet - in gewis-
sen F"llen die Zustimmung des Vormund-
schaftsgerichts braucht, wenn er dem M¸ndel
die Erm"chtigung des ß 113 BGB erteilt hat
(s. ß 113 Abs. I S. 2).
Zu Lehrvertr"gen kann die Erm"ch-
tigung des ß 113 BGB nicht gegeben wer-
den (vgl. auch ß 1822 Ziff. 6 BGB).
Eine solche partielle Gesch"ftsf"higkeit gibt
es auþer in dem eben erl"uterten Falle auch
bez¸glich des selbst"ndigen Betriebes eines
Erwerbsgesch"ftes (ß 112 BGB).
Mit diesem Artikel schlieþen wir das Kapitel
der Gesch"ftsf"higkeit ab, das eines der
grundlegendsten   unserer   Rechtsordnung
¸berhaupt darstellt.                    Kt.
Lizenztrager: Hans B–ckler, Albin Karl, Franz Spliedt.
Schriftleitung: Hans Treppte, K–ln, Pressehaus,
Breite Straþe 70, Ruf 5 86 41. Verlagsleltung: Heinz
Decker, K–ln, Pressehaus, Breite Straþe 70, Ruf 5 86 41.
Verlag: Bund-Verlag GmbH., K–ln, Pressehaus, Breite
Straþe 70, Ruf 5 86 41. Ver–ffentlicht unter Zulassung
Nr. 234 der Milit"rregierung. Erscheint alle 14 Tage.
Auflage 200 000. Druck: K–lner Pressedruck GmbH..
K–ln, Pressehaus. Unverlangt eingesandten Manu-
skripten muþ R¸ckporto beigef¸gt werden.
Die Jugendzeitschrift "Aufw"rts-- kann bei allen
Post"mtern und Jugendfunktion"ren bestellt werden.
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