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Regierung der Bundesrepublik, durchzuffihren. Damit ist amtlich festgestellt,
daB
das Bonner Remilitarisierungskabinett den nationalen Widerstand gegen die
Remili-
tarisierung und die amerikanisch-britische Fremdherrschaft strafrechtlich
verfolgt.
2. Es bestehe auch eine enge Verflechtung zwischen FDJ und Kommunistischer
Par-
tei. Die FDJ sei aufs engste mit der Durchfuhrung der Aktionen fur eine NVolksbe-
fragung gegen die Remilitarisierung" und denVorbereitungen fulr die
,sogenannten"
Weltjugendfestspiele 1951 verbunden.
3. Am 24. September 1950 hdtten auf dem ersten Verbandstag der Industriegewerk-
schaft Bergbau in Bochum Mitglieder der FDJ durch Verursachung von Unruhe
den
Bundesprisidenten HeuB am Sprechen gebindert, nsO daB dieser seine Rede wieder-
holt und auf lngere Zeit unterbrechen muBte'.
4. ,,Die FDJ kiindigte durch das von ihr gebildete ,Komitee der jungen Friedens-
kdmpfer' fulr den 1. Oktober 1950 als ,Treffen der 100000 jungen Friedenskampfer'
eine GroBkundgebung in Dortmund an und fiihrte im gesamten Bundesgebiete
eine
umfangreiche Werbung zur Teilnahme der Jugend durch.'
5. Es werden Verbote fur FDJ-Kundgebungen angefuhrt, die im September 1950
von
den Linderregierungen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen ausgesprochen
wurden.
6. .Das Verbot der Bundesregierung vom 24. April 1951 ... ,das sich auf die
Vorbe-
reitung und Durchfufihrung der ,Volksbefragung gegen die Remilitarisierung
und fur
den AbschluB eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951' bezieht,
ist
von der FDJ im Bundesgebiet dauernd uibertreten worden.'
7. In der Presse der FDJ sei ,trotz des ausgesprochenen Verbots laufend fMr
die
,Volksbefragung' geworben worden". Die ,Junge Welt habe ,,zur Werbung
fur die
,Volksbefragung' Karikaturen von Bundeskanzler Dr. Adenauer und vom Vorsitzen-
den der SPD, Dr. Schumacher, gebradit, die sich gegen das in der Bundesrepublik
ausgesprochene Verbot wenden und scharfe pers6nliche Angriffe enthalten4.
Das sind die angefuhrten ,Griinde' des Verbots der FDJ. Werbung fur den Frieden
und gegen die Remilitarisierung, fur die nationale Einheit Deutschlands und
gegen
die landesverraterische Spalterregierung Adenauer, das sind die ausgesprochenen
Verbotsgriunde. Sie ehren die FDJ und ihren aktiven Kampf.
Der unausgesprochene tatsdchlliche Verbotsgrund
Es muB noch auf den unausgesprochenen und wesentlichen Verbotsgrund hingewie-
sen werden: Das neue deutsche Massenheer fur den amerika-
n i s c h e n K r i e g braucht Rekruten. Die Aufstellung derKader ist in
vollem Gange,
die Einfiuhrung der allgemeinen Wehrpflicht steht bevor. McCloy verlangt
katego-
risch Beschleunigung der Wiederaufruistung. ,Wie es hei3t, legen die Amerikaner
Wert auf gut ausgebildete, gesunde, jungeRekruten zwischen 18und 24Jahren
sowie
auf Spezialkrafte im Alter bis zu 35 Jahren.' (.Kasseler Zeitung", 25.
Januar 1951.)
Einer von Hitlers Panzerexperten, General Freiherr von Manteuffel, machte
bereits
im Mai 1950 sein Angebot. Er erklarte dem englischen Korrespondenten Clifford:
,,Letzten Endes haben Sie uns n6tig. Wir k6nnen die Leute fur 30 Panzerdivisionen