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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
([1951])

2. Das Bonner Remilitarisierungskabinett in Aktion gegen den Frieden,   pp. 99-107 PDF (1.2 MB)


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Id habe mir gestattet, meine Damen und Herren, diese Stellungnahme Dr. Heine-
manns, der alls fruherer Innenminister das Grundgesetz doch kennen muuB,
deshalb,
weil mir das zu wichtig und notwendig erscheint, doch einmal festzuhalten,
urn klar-
zustellen, von welcher Seite der Appell an das Volk in der Aufriustungsfrage
zuerst
gekommen ist. Es sei mir aber weiterhin gestattet, auf Ausfuihrungen eines
minde-
stens ebenso unverdaichtigen Kommunistengegners hinzuweisien, der mit noch
gr6Be-
rer Schdrfe einen Appell an das Volk in dieser Frage verlangt hat, namlich
des Herrn
Kollegen Dr. Schumacher."
(Sehr gut! links)
.Mit dieser Methode, meine Damen und Herren, erregen Sie doch mit aller Gewalt
im Volke den Eindruck, daB es stumm gemacht und nicht befragt werden soll.
Mit
dieser Methode, ohne diese Achtung der Verfassung gehen Sie doch den Weg
zum
autoritdren, die Demokratie negierenden Staatl"
Wir haben aus dem Sitzungsprotokoll des Bonner Parlaments zitiert. Die ausftihr-
liche Behandlung der Frage rechtfertigt sich aus ihrer Bedeutung fMir die
Existenz
der Deutschen als Nation.
Das Vorspiel des Verbots der Volksbefragung
Das Verbot der Volksbefragung hat aber auch ein interessantes Vorspiel. Darfiber
berichtet die Berliner ,National-Zeitung' vom 25. Januar 1951 folgende interessante
Einzelheiten:
.Uber die Zusammenkunft, die am Montag in Bad Homburg zwischen Eisenhower
und
Adenauer stattfand, und die anschlieBenden Besprechungen mit dem zweiten
SPD-
Vorsitzenden Ollenhauer sowie den fiihrenden Generalen Speidel und Heusinger
erfahren wir von gut informierter Seite die folgenden Tatsachen:
Eisenhower wies mit groBer Unzufriedenheit seine Gesprichspartner auf das
Ergeb-
nis der Untersuchung militdrischer Informationsstellen der USA hin, die darin
uiber-
einstimmen, dal 85 v. H. der westdeutschen Bev6lkerung sich
der Wiederaufruistung widersetzen. Er forderte katego-
risch, dal unter keinen Umstdnden eine Volksabstimmung
uiber dieWiederaufriistung inWestdeutschland zugelassen
werde.
Adenauer versicherte, er werde kceine solche Volksabstimmung erlauben, wfihrend
Ollenhauer versprach, daB die sozialdemokratische Fiihrung sich ebenfalls
der
Durchfiihrung einer solichen Volksbefragung entschieden widersetzen werde.
Ade-
nauer unterstrich erneut seine dem amerikanischen Hohen Kommissar McCloy
ge-
gebenen Versicherungen und sagte: ,Es wird aufgeruistet.'
Im weiteren Verlauf der Konferenz zwischen Eisenhower unid Adenauer unterstrich
der USA-General die Notwendigkeit, das ,psychologische Klima' fur die Durch-
ffihrung seiner Politik zu schaffen. Er auBerte in diesem Zusammenhang Beunruhi-
gung fiber die wachsende Kampagne von Gruppen und Zeitungen gegen die Wieder-
aufrfistung. Sehr betont erkldrte Adenauer, daB MaBnahmen in Vorbereitung
seien,
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