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und darin die deutsche lJffentlichkeit aufklirte. Ich bin der Meinung, daB
das nicht
genuigt. Politische Erklrungen oder Demonstrationen oder auch Manifestationen
(Abg. Rische: Polizei wollen Sie!)
k6nnen heute nicht mehr genugen.
(Abg. Rische: Zuchthauser wollen Siel)
Wir wollen von der Regierung wissen, welche MaBnahmen sie zu ergreifen beab-
sichtigt, um diese verfassungswidrige Aktion zu unterbinden.'
(Abg. Renner: Ja, ja, kann ich Ihnen nachffhilen!)
Der Polizeirminister Dr. Lehr fuihrte in seiner Begriindung des Verbots aus:
,Ich be-
ehre mich, Ihnen die Begruindung der Bundesregierung zu einem BesdhluB, den
sie
a.uf meinen Antrag am 24. April 1951 gefaBt hat und den der Kanzier und ich
ge-
zeichnet haben, jetzt vorzutragen.
Alle Krdfte der politischen Organisationen des Kommunismus sind ftr die Volksbe-
fragung gegen die Remilitarisierung und den AbschluB eines Friedensvertrages
1951
planmdBig eingesetzt.
(Bravo! bei der KPD)
Die Aktion zielt auf einen Umsturz der verfassungsmaBigen Ordnung des Bundesge-
bietes ab.
(Abg. Renner: Jei, jei, jeil)
Grotewohl hat am 21. Juli 1950 zum nationalen Widerstand gegen die Bundesrepu-
blik aufgerufen.
(Abg. Paul: Gegen die Kolonialpolitik der Bundesregierungl)
Ulbricht hat im August 1950 die MiBachtung der Gesetze und Verordnungen in
der
Bundesrepublik als nationales Recht des deutschen Volkes proklamiert. Die
im
Februar 1951 ver6ffentliditen Thesen zum Parteitag der KPD rufen zu einer
aktiven
Widerstandsbewegung gegen die Remilitarisierung auf.
(Zuruf von der KPD: Ganz' recht!)
Die Europdische Arbeiterkonferenz, die im Mdrz des Jahres in Ost-Berlin tagte,
gibt
als Parole der Arbeiterschaft die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung
Deutschlands aus.
(Sehr richtig! bei der KPD - Abg. Rische: Das wollen wir auch, das
ist die Parole der Arbeiter!)
Im Januar 1951 ist in Essen die Bildung einer groBen einheitlichen Organisation
zur
Vorbereitung der Volksbefragung beschlossen worden. Die Gefdhrlichkeit derVolks-
befragungsaktion ist dann aus der Thalmann-Rede Ulbrichts kMar zu erkennen,
die
Mitte dieses Monats gehalten wurde. Hier wird der aktive Widerstand gegen
die
Remilitarisierung in Deubschland verlangt
(Zuruf von der KPD: Mit Recht!)
und dabei auf maichtige Demonstrationen und Massenstreiks hingewiesen. In
dieser
,Thdlmann-Rede Ulbrichts heilt es wortlich: ,Wer sich nicht an der Volksbefragung
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