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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
([1951])
1. Der Bonner Westzonenstaat wurde für die Zwecke des amerikanischen Krieges geschaffen, pp. 97-99
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2. Das Bonner Remilitarisierungskabinett in Aktion gegen den Frieden, pp. 99-107
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dient; aber er wendet die dem Faschismus eigenen Methoden des Volksbetruges und des Terrors in steigendem Mafde an und vernebelt das mit einem Schwall von demo- kratischer Phraseologie. Das ist auch die dem Adenauer-Kabinett vermittelte Re- gierungspraxis. Der Faschismus nazistischer Prdgung trat offen als Feind der bUrger- lichen Demokratie auf. Der Neofaschismus bedient sich nach amerikanischerm Vorbild audc der Phrasen ,Demokratie' und bFreiheit' zur Maskierung seines Charakters. Die geeigneten Partner fur diese amerikanisdhe Variante der bFirgerlidchen Demo- kratie sind daher die Bonner Regierungsparteien und die zum Zwecke der a°Opp° sition" abgestellte Sozialdemokratie Schumachers. Das deutsche Monopolkapital als Juniorpartner des amerikanisch-britischen Imperia- lismus stellt ihm seine reiche Erfahrung auf dem Gebiet des faschistischen Volksbe- truges und des fasdhistischen Terrors zur Verfugung. Er bedient sich auBer den Re- gierungsparteien und der Sozialdemokratie audi eines dicht verdstelten Netzes von reaktiondren und neofasdcistischen Organisationen - mehr als 70 ihrer Art exi- stieren in Westdeutschland -, um moglichst breite Schidcten des Volkes unter den verschiedensten Vorwanden vor den Kriegskarren zu spannen. Al I e g e n a n n t e n Parteien und Organisationen haben einen gemeinsamen politischen Nenner: Anti-Kommunismus und Feindschaft gegendieSow jetunion. Neu ist bei allen Gruppen, einschliefflidc der neofasdcistischen, daB sie sich als Mittel der ideologischen Verschleierung der Zwecke des deutschen Imperialismus nicht nur des Nationalismus, sondern in verstarktem MaBe auch des Kosmopolitismus bedienen, wenn auch besdrlrnkt auf das ,Europderturni. Diese Korrektur ist dem deutschen Monopolkapital und seinen politischen Schildknappen von semen amen- kanisch-britischen Seniorpartnern vorgeschrieben und von ihm wie von seinen .demokratischen' und neofaschistischen Ideologen akzeptiert, z. T. aus abenteuer- licher Spekulation, dank des wirtschaftlichen Potentials des deutschen Monopol- kapitals und durdi Bereitschaft zum Krieg gegen die Sowjetunion wieder zur ffihrenden Madit in Europa zu werden. Im uibrigen ist es von der nazistisdcen Idee des Vereinigten Europas - Festung Europa' hieB es im nazistischen Kriegsjargon - zu dem heute in allen Variationen wiederholten Bekenntnis demokratischer' und neofaschistischer Gruppen, zum ,,Europdertum", zur .europaischen Nation' usw., kein so weiter Weg. Und der Gedanke der ,deutschaen Fuhrung' ist dureaaus nidct fallen gelassen. 2. Das Bonner Remilitarisierungskabinett in Aktion gegen den Frieden Der Daseinszweck des westdeutschen Separatstaates ist die Vorbereitung des Krie- ges. Die vielfaltige und emsige Tdtigkeit des Bonner Renilitarisierungskabinetts hat als einzigen bewegenden Gedanken: Vorbereitung des Krieges. Ihr Gesamttun laBt sich mit dem abgewandelten Aussprudi einer einstigen Koryphae des Nazismus diarakterisieren: Wenn ich das Wort Frieden hore, entsidiere idi den Revolver. Den Nachweis fMr unsere Feststellung, daB das Gesamttun der Bonner Regierung der Vorbereitung des Krieges dient, erbringt sie selbst. Aus ihren gesetzgeberisdien MaBnahmen registrieren wir einige der markantesten. 99
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