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Jahrgang 20, Nr. 7 (July 15, 1967)

Hoppe, Günther
Der Jugendurlaub im Mittelpunkt,   p. 4


Page 4

Soweit das Urlaubsjahr zulässigerweise 
vom Kalenderjahr abweichend festgelegt 
ist, kommt es für die Gewährung des 
Jugendurlaubes nicht auf den Beginn 
eines abweichend festgelegten Urlaubs- 
jahres als Stichtag an, sondern bleibt es 
für die Frage, ob Jugendurlaub zu ge- 
währen ist, in jedem Falle bei dem Stich- 
tag des Beginnes des Kalenderjahres. 
Wartezeit 
Abgesehen davon, daß der Arbeitneh- 
mer oder Beschäftigte zu Beginn des 
Kalenderjahres noch Kind oder Jugend- 
licher sein muß, entsteht der Anspruch 
auf Jugendurlaub erstmals nach einer 
ununterbrochenen Beschäftigung von 
mehr als 3 Monaten (§ 19 Abs. 1 JugArb- 
SchG). Jetzt heißtes im Gesetz ausdrück- 
lich, daß der Anspruch auf Urlaub nur 
~erstmals" von einer ununterbrochenen 
Beschäftigung von mehr als 3 Monaten 
abhängt. Damit gilt auch für den Jugend- 
urlaub der allgemeine Grundsatz, daß 
die Wartezeit nur einmal im Beschäfti- 
gungsverhältnis zu erfüllen ist. In den 
folgenden Urlaubsjahren entsteht der 
volle Urlaubsanspruch grundsätzlich mit 
Beginn des Urlaubsjahres als dem hier- 
für maßgeblichen Stichtag. Abweichend 
von § 4 Bundesurlaubsgesetz ist jedoch 
nicht auf eine ununterbrochene Dauer 
des Arbeitsverhältnisses beim gleichen 
Arbeitgeber, sondern nur auf eine un- 
unterbrochene Beschäftigung abgestellt 
Daraus ergeben sich verschiedene Kon- 
sequenzen. 
Die Beschäftigung wird in einem be- 
stimmten Betrieb ausgeübt. Maßgeblich 
für die ununterbrochene Beschäftigung 
ist damit aber die Zugehörigkeit zum glei- 
chen Betrieb. Wechselt der Jugendliche 
den Betrieb, beginnt eine neue Wartezeit 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund strebt einen    i.      u    l     b$    
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Jahresiulaub von mindestens4Wochen für jeden an.  . 
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(§ 19 Abs. 8 JugArbSchG). Im Gegen- 
satz zur Regelung von § 1 Bundesur- 
laubsgesetz kann damit für Jugendliche 
stets durch Tarifvertrag ein abweichen- 
des Urlaubsjahr festgelegt, auch z.B. 
das Beschäftigungsjahr als Urlaubsjahr 
bestimmt werden. 
Die Verknüpfung des Urlaubsanspruchs 
mit dem Urlaubsjahr bedeutet gleichzei- 
tig, daß der Jugendliche in jedem Ur- 
laubsjahr nur einmal Anspruch auf vol- 
len Urlaub erhalten kann. Damit sollen 
Doppelansprüche auf Urlaub oder auf 
Urlaub und Abgeltung vermieden werden. 
Dauer des Jugendurlaube 
Die Gesamturlaubsdauer beträgt für Ju- 
gendliche im Urlaubsjahr mindestens 24 
Werktage und für im Bergbau unter Tage 
beschäftigte Jugendliche 28 Werktage 
(§ 19 Abs. 2 JugArbSchG). Der er- 
höhte  Mindesturlaub  in Höhe von 
28 Werktagen steht nur denjenigen Ju- 
gendlichen zu, die im Bergbau unter Ta- 
ge beschäftigt sind. 
Der Anspruch auf ein Zwölftel des Jah- 
resurlaubs entsteht nur für jeden vollen 
Beschäftigungsmonat. Entstehen hin- 
gegen bei der Zwölftelung Bruchteile 
eines Urlaubstages, sind diese aufzu- 
runden, wenn sie mindestens einen hal- 
ben Tag ausmachen. 
Eine Zwölftelung des Urlaubsanspru- 
ches tritt auch dann ein, wenn der Ju- 
gendliche selbst nach einer Beschäfti- 
gungsdauer von 6 und mehr Monaten 
durch eigenes Verschulden entlassen 
wird und eine7 fristlose Kündigung ge- 
rechtfertigt ist oder wenn er das Be- 
schäftigungsverhältnis unberechtigt, d.h. 
ohne Einhatung einer Kündigungsfrist 
vorzeitig löst. 
Wird der Urlaub Berufsschülern außer- 
halb der Zeit der Berufsschulferien ge- 
geben, erhöht sich der Gesamturlaubs- 
anspruch für jeden Berufsschuitag von 
mindestens 6 Stunden um einen weite- 
ren Urlaubstag. Eine Anrechnung kürze- 
rer Berufsschultage (unter 6 Stunden, 
einschließlich der Pausen) ist nicht mög- 
lich. 
Entgegen der Regelung von § 11 Bundes- 
urlaubsgesetz ist für den Jugendurlaub 
auf das Lohnausfallprinzip abzustellen. 
Der Jugendliche erhält im Urlaub die Ver- 
gütung, die ihm zustehen würde, wenn 
er in dieser Zeit voll gearbeitet hätte. Es 
kommt nicht darauf an, welche Zeiten 
vor dem Urlaub gearbeitet wurden oder 
welche Ausfallzeiten zu berücksichtigen 
sind. Aber auch nach dem Lohnausfall- 
prinzip bleibt Kurzarbeit ohne Berück- 
sichtigung. Für Oberstunden ist dagegen 
darauf abzustellen, welche Oberstunden 
während des Urlaubs angefallen wären. 
Bei wechselnd hohen Bezügen, die bei 
Jugendlichen allerdings wegen des Ver- 
bots der Akkordarbeit (§ 37 JugArbSchG) 
selten sein werden, ist aus einem Be- 
zugszeitraum auf den voraussichtlichen 
Verdienst während des Urlaubs zu 
schließen. 
Dieser Referenzzeitraum wird in der Re-" 
gel auch mit 3 Monaten vor Beginn des 
Urlaubs anzusetzen sein. 
Die Rückforderung zuviel gewährten Ur- 
laubs ist nach § 19 Abs. 2 Satz 4 JugArb- 
SchG ausdrücklich und ohne Einschrän- 
kung ausgeschlossen. Dieses Rückfor- 
derungsverbot gilt allerdings nicht für 
irrtümlich zuviel gezahltes Urlaubsent- 
gelt in falscher Höhe. Es gilt nur für zu- 
viel gewährten Urlaub. 
Im übrigen gelten auch für den Jugend- 
urlaub die allgemeinen Vorschriften über 
Unpfändbarkeit,  Höchstpersönlichkeit 
des Anspruchs, Verwirkung und Unab- 
dingbarkeit. Auch auf den Jugendurlaub 
ist ein Verzicht nicht möglich, so daß 
auch eine Ausgleichsquittung insoweit 
unwirksam ist. 
Günther Hoppe 


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