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The History Collection

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Jahrgang 20, Nr. 12 (December 15, 1967)

DGB-Kundgebung gegen die Notstandsgesetzgebung in Bonn,   p. 2


Page 2

gen 
ebung in Bonn 
W ir wollen und wir werden diesen 
Staat, den wir selbst mitgeschaffen 
haben, in Zeiten der Not und Gefahr nicht 
im Stich lassen. Diese Feststellung traf 
der DGB-Vorsitzende Ludwig Rosen- 
berg auf der Kundgebung des Deutschen 
Gewerkschaftsbundes gegen die Not- 
standsgesetzgebung, die am 2. Novem- 
ber 1967 in ponn stattfand. Er wies darauf 
hin, daß sich die Gewerkschaften im 
DGB-Grundsatzprogramm ausdrücklich 
dazu bekannt haben, für die freiheitliche 
demokratische Ordnung in der Bundes- 
republik Verantwortung zu übernehmen, 
und erklärte: <Gerade aus dieser Verant- 
wortung heraus müssen wir die soge- 
nannten einfachen Notstandsgesetze wie 
auch die neue Vorlage der Notstands- 
verfassung ablehnen." 
D er stellvertretende DGB-Vorsitzende 
Hermann Beermann ging in seiner 
Ansprache auf der Bonner Kundgebung 
vor allem auf die sozialpolitischen und 
arbeitsrechtlichen Auswirkungen derNot- 
standsgesetzgebung ein. Schon in den 
bereits vom Bundestag verabschiedeten 
einfachen Notstandsgesetzen seien ver- 
fassungswidrige Eingriffe in das Grund- 
recht der Freiheit vom Arbeitszwang ent- 
halten. Diese fehlende Verfassungs- 
mäßigkeit solle nun nachträglich durch 
eine Änderung des Artikels 12 unseres 
Grundgesetzes korrigiert werden. Die 
Verfassung eines Staates habe sich aber 
nicht nach seiner Gesetzgebung, son- 
dern die Gesetzgebung nach der Verfas- 
sung zu richten. 
as     DGB-Bundesvorstandsmitglied 
Waldemar Reuter ging auf der Bon- 
ner Kundgebung vorwiegend auf die ver- 
fassungsrechtlichen Aspekte der geplan- 
ten Notstandsgesetzgebung ein. Reuter 
betonte, daß der Grundgesetzgeber be- 
wußt darauf verzichtet hat, den Versuch 
zu unternehmen, die Notstandsregelung 
in die Verfassung einzubeziehen, weil die 
Bundesrepublik damals unter der Schirm- 
herrschaft der drei westlichen Hohen 
Kommissare stand, die ihrerseits die 
Sicherheit des Staates garantieren konn- 
ten, weil sie allein über die erforderlichen 
Machtmittel verfügten. Reuter führte dann 
aus: 
<Die zunehmenden Souveränitätsrechte 
der Bundesrepublik ließen auch die Dis- 
kussion um das Notstandsrecht wieder 
Rosenberg begründete diese Ablehnung 
mit der Tatsache, daß die Notstands- 
gesetze entscheidende Bestimmungen 
und Wertvorstellungen des Grundgeset- 
zes außer Kraft setzen, zu denen sich die 
Gewerkschaften uneingeschränkt beken- 
nen und die nach ihrer Auffassung auch 
in Zeiten der Not erhalten bleiben müs- 
sen. Der DGB sei nicht grundsätzlich ge- 
gen eine Vorsorge für den Notstandsfall, 
aber er sei der Auffassung, daß dafür die 
vorhandenen Regelungen ausreichen. 
Daher richte sich sein Widerstand gegen 
Maßnahmen, deren Auswirkungen mehr 
Gefahren für die Freiheit zu bringen schei- 
nen, als sie geeignet erscheinen, die Frei- 
heit zu schützen. Schon die bloße Exi- 
stenz solcher Notstandsgesetze schaffe 
eine Verlockung, sie auch dann und auch 
<Diese beabsichtigten Änderungen des 
Grundgesetzes in Verbindung mit den 
einfachen Notstandsgesetzen ermögli- 
chen", so erklärte Beermann, <eine zen- 
tralistische und fast totale Erfassung und 
Verplanung nahezu aller arbeitsfähigen 
Bürger als Arbeitskräfte bereits in Frie- 
denszeiten." Durch die Unbestimmtheit 
der für die Anwendung der Gesetze maß- 
gebenden Begriffe werde den Trägern 
der Exekutive ein derart weitreichender 
Ermessensspielraum eingeräumt, ,daß 
Mißbrauch und Maßlosigkeit Tür und Tor 
geöffnet werden." 
Die hier vorgesehenen Eingriffe in die 
Freiheit der Arbeitnehmer vom Arbeits- 
zwang seien so einschneidend, daß da- 
mit eindeutig der Wesensgehalt dieses 
Grundrechtes angetastet wird, was selbst 
auffiackern und schließlich in die Be- 
stimmung des Deutschlandvertrages ein- 
münden, in dem sich die westlichen 
Alliierten bei Notstandslagen Eingriffe in 
die bestehende Ordnung zum Schutz 
ihrer eigenen Truppen und Institutionen 
vorbehielten. 
Hier ist der Angelpunkt für alle Bemü- 
hungen zu sehen, der Bundesrepublik 
eine eigene Notstandsgesetzgebung zu 
bescheren. Um die Souveränität der Bun- 
desrepublik zu erweitern, sollen die alliier- 
ten Vorbehaltsrechte abgelöst werden. 
Hier ist aber auch der erste Ansatz- 
punkt unserer Kritik an der Einfüh- 
rung des Notstandsrechts in unser 
Grundgesetz. Bisher hat keiner unserer 
Partner des Deutschlandvertrages erklärt 
oder zu erkennen gegeben, ob und wel- 
dort zu nutzen, wo kein wirklicher Zwang 
dazu gegeben sein mag. 
Mit Nachdruck wandte sich der DGB- 
Vorsitzende gegen die Vorwürfe, daß die 
gewerkschaftliche Ablehnung der Not- 
standsgesetzgebung verantwortungslos 
wäre und dem Staat das verweigere, was 
sein gutes Recht sei. Ganz gleich, wie der 
einzelne zu dieser Frage stehen mag, alle 
sollten dem DGB und seinen Gewerk- 
schaften dankbar sein, daß über eine so 
bedeutsame Frage eine ernsthafte Aus- 
einandersetzung entstand und daß sie - 
nahezu unbeachtet von den betroffenen 
Bürgern - erledigt wurde. ~Wenn es für 
den Bürger in einer Demokratie eine 
Pflicht gibt, die er niemals vernachlässi- 
gen darf, so diese: sorgfältig und kritisch 
darüber zu wachen, daß jene Grundrechte 
im Wege einer Grundgesetzänderung 
nicht zulässig sei. 
Seinerzeit habe der Verfassungsgeber 
die Zwangsarbeit und damit Dienstver- 
pflichtungen ebenso wie Einschränkun- 
gen des freien Arbeitsplatzwechsels in 
bewußter Abkehr von den Methoden 
eines totalitären Staates verboten. Die 
Gewerkschaften würden einer Rückkehr 
zu solchen Methoden niemals zustim- 
men. 
Ebenso entschieden wehrten sie sich ge- 
gen die Einsetzung der Arbeitsämter als 
Erfassungs- und Heranziehungsbehör- 
den und gegen die mit der Notstands- 
gesetzgebung verbundenen Beeinträch- 
tigungen des Koalitions- und Streikrechts 
der Arbeitnehmer. Die Behauptung des 
Bundeskabinetts, daß der neue Entwurf 
chen der bisher vorgelegten Entwürfe zur 
Notstandsregelung er für ausreichend 
ansieht, die Vorbehaltsrechte, einschließ- 
lich der aus dem Gesamtvorbehalt des 
Artikels 2 des Deutschlandvertrages 
möglicherweise resultierenden Schutz- 
rechte, tatsächlich abzulösen. 
Damit steht auch der jetzt vorliegende 
Entwurf auf tönernen Füßen, weil sich 
erst nach seiner Verabschiedung in Bun- 
destag und Bundesrat herausstellen 
würde, ob er nach Ansicht unserer Ver- 
tragspartner sein Ziel erreicht hätte. 
Welche Peinlichkeit, wenn die Arbeit der 
Parlamente umsonst gewesen wäre, 
wenn auch nur einer der Partner sein 
Veto einlegen würde. 
Der zweite kritische Ansatzpunkt ist die 
Behandlung der Grundrechte durch den 
nicht angetastet werden, die die Grund- 
lage der freiheitlichen Ordnung sind, in 
der er leben will." 
~Den großen Eifer und die viele Mühe, die 
wir daran verwenden, Gebirge von Ver- 
ordnungen und Paragraphen für Not- 
standsgesetze zu entwerfen, zu verwer- 
fen und neu zu konzipieren, diese Mühe 
und diesen Eifer sollten wir besser darauf 
verwenden, in den Schulen und im Eltern- 
haus, in den Betrieben und im Büro, auf 
der Straße und zu Hause dieses Volk zu 
einer Gemeinschaft bewußter Demokra- 
ten und Bürger zu erziehen, die sich frei- 
willig dienstverpflichtet halten, ihre Ver- 
antwortung in Staat und Gemeinschaft, in 
guten und in bösen Tagen für die Frei- 
heit und für soziale Gerechtigkeit zu tra- 
gen." 
eine ausdrückliche Garantie des Streik- 
rechts der Gewerkschaften enthalte, sei 
falsch und irreführend. Die Bestimmung, 
die den Einsatz von Polizei, Bundes- 
grenzschutz und Bundeswehr bei ge- 
werkschaftlichen Arbeitskämpfen unter- 
sagen soll, stelle keine ausdrückliche 
verfassungsrechtliche  Garantie  des 
Streikrechts der Gewerkschaften dar, da 
die Anwendung aller übrigen Notstands- 
vorschriften, die vielfache Möglichkeiten 
unmittelbar oder mittelbarer Beschrän- 
kungen des Koalitions- und Streikrechts 
enthalten, nicht ausgeschlossen wird. 
Eine solche Regelung, die offen läßt, daß 
auf Grund eines einfachen Gesetzes 
Streikende jederzeit dienstverpflichtet 
und damit Arbeitskämpfe unwirksam ge- 
macht werden können, sei abzulehnen. 
Entwurf. Unsere Demokratie ist noch sehr 
jung, so jung jedenfalls, daß die Grund- 
rechte leider noch nicht ausreichend ge- 
festigt und voll in das Bewußtsein unse- 
res Volkes eingedrungen sind. Wir kön- 
nen als Volk nicht aus unserer Geschichte 
aussteigen. Und diese Geschichte kennt 
wohl genügend Beispiele für Absolutis- 
mus, Obrigkeit und Diktatur, doch schau- 
en wir vergebens nach einer französi- 
schen Revolution oder einer Deklaration 
der Menschenrechte aus. Am Beginn 
unserer Demokratie hat auch nicht die 
Enthauptung eines despotischen Herr- 
schers gestanden. Es darf deshalb auch 
nicht verwundern, daß in unserem öffent- 
lichen und wohl auch im privaten Leben 
so häufig die Vergangenheit noch durch- 
schlägt." 


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