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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
([1951])

4. Volksbefragung in ganz Deutschland,   pp. 200-208 PDF (4.1 MB)


Page 206

Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und fur den AbschluB eines
Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951?
Inzwischen hat am 24. April die Regierung Adenauer wider Recht und Gesetz
die DurchfUhrung der Volksbefragung verboten.
Der HauptausschuB3 hat aus allen Kreisen der Bevolkerung Anregungen und
Vorschlage erhalten, seine Initiative nicht auf Westdeutschland zu beschran-
ken und die Volksbefragung nicht nur in der Bundesrepublik durchzufiihren,
sondern zu veranlassen, dali auch die Burger der Deutschen Demokratischen
Republik Gelegenheit erhalten, sich zu dieser fuir Deutschland und unser
ge-
samtes deutsches Volk entscheidenden Schlicksalsfrage in einer freien und
unbehinderten Befragung zu uiuBern. Entsprechend diesen Vorschlagen wen-
den wir uns hiermit an Sie, sehr geehrter Herr Ministerprasident, mit der
Bitte, der Regierung und der Volkskammer der Deutschen Demokratischen
Republik unsere Anregung vorzulegen und eine Volksbefragung fiber die
Remilitarisierung Deutschlands und den AbschluB eines Friedensvertrages mit
Deutschland im Jahre 1951 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik
herbeiftihren zu lassen.
Mit ausgezeidhneter Hochachtung!
Far den HauptausschuB far Volksbefragung
E. Hoerath-Menge        Karl Hentschel
Hellmuth v. MUcke   Johannes Oberhof.
Am 4. Mai 1951 beschloB die Regierung, diesem Antrag zu entsprechen, und
die
Volkskammer stimmte am 9. Mai einstimmig demRegierungsvorschlag zu, die Volks-
befragung vom 3. bis 5. Juni 1951 durchzufahren. In der BegrUndung des Regierungs-
beschlusses erklarte der Stellvertretende Ministerprasident Walter Ulbricht
in seiner
Rede vor der Volkskammer unter anderem:
,Wir sind far die Volksbefragung in der Deutschen Demokratischen Republik,
weil wir gegen die Remilitarisierung in ganz Deutschland sind. Wir sind far
die Volksbefragung in der Deutschen Demokratischen Republik, um zum Aus-
druck zu bringen, daB sich die friedliebendeBevolkerung der DeutschenDemo-
kratischen Republik untrennbar mit den Friedenskraften in Westdeutschland
und in der Hauptstadt Deutschlands, Berlin, briuderlich verbunden fuhlt...
Die Volksbefragung ist zu einer Lebensfrage far unser ganzes Volk gewor-
den, weil in Westdeutschland entgegen dem Willen des deutschen Volkes die
Adenauer-Clique mit General Eisenhower und McCloy Vereinbarungen ge-
troffen hat, die gegen den Frieden und gegen die Existenz der deutschen
Nation gerichtet sind. Wahrend Truman und Eisenhower die Rassenhetze und
die wahnsinnigen Welteroberungsplane Hitlers uibernommen haben, hat Ade.
nauer die Revanchepolitik der Hugenberg-Papen-Hitler abernommen. Das
ist der Weg zu einem dritten Weltkrieg. Die Volksbefragung ist zur vordring.
lichsten Aufgabe des ganzen Volkes geworden."
... Es gibt westdeutsche Barger, die sagen, Volksabstimmung far einen


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