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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
([1951])
4. Volksbefragung in ganz Deutschland, pp. 200-208
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ferenz nahmen 400 Vertreter der deutschen Arbeitersdhaft aus westdeutscien Betrieben teil. Auf der Bauernkonferenz vom 22. April in Kassel erhoben 730 Bauern und Agrarwissenschaftler namens der ganzen Bauernschaft die Forderung: Wir wollen unsere Acker im Frieden bestellen. Namhafte Person- lichkeiten des deutschen Geisteslebens erklarten sich auf dem Kulturkongrel in Almannshausen im Interesse der Erhaltung der deutschen Kultur fMr die Volksbefragung. In Rheinland-Pfalz wurden im Verlaufe von nur drei Tagen mehr als 61 000 Unterschriften gegen die Remilitarisierung und fur den Ab- schluB eines Friedensvertrages abgegeben. Entgegen den Lebensinteressen unseres Volkes haben die auslandischen und inlandischen Rustungsmagnaten und Kriegsinteressenten die Hetze gegen die Volksbefragung entfacit. Aus Furcht vor der MeinungsauBerung des Volkes hat die Regierung Adenauer das Grundgesetz gebrochen und ein Verbot der Volksbefragung erlassen. Wi r e r kila r en f e i e r ii ch, d a B e in so 1 ch e r BeschluB der Bundesregierung keinerlei Gultigkeit be- sitzt und uns nicht bindet. Denn er basiert auf offen- kundigem Rechtsbruch, auf der Vergewaltigung des elementarsten demokratischen Rechts der Burger der Bundesrepublik, ihre Meinung frei zu duBern Auf unserer Seite steht die uberwaltigende Mehrheit aller deutschen Menschen, stehen die Arbeiter, die den friedlichen Aufbau und nicht eine neue Zer- st6rung ihrer Arbeitsstatten wollen, stehen die Bauern, deren Felder nur im Frieden Fruchte tragen, stehen die Kaufleute und Unternehmer, fur die nur der Friede Handel und Wandel ermoglicht, stehen die Wissenschaftler, Kiinstler und Erzieher, deren Schaffen sich nur im Frieden entfalten kann. Auf unserer Seite stehen die GIlubigen beider Konfessionen, denen die christliche Pflicht obliegt, tdglid fur die Erhaltung des Friedens zu beten und zu arbeiten. Auf unserer Seite steht die deutsche Jugend, deren Sehnsucht nicht Ver- stummelung und Massengrab, sondern emn Leben in Frieden und Freiheit ist. Auf unserer Seite stehen die deutschen Mutter und Madchen, die das Grauen der Bombennlichte nicht vergessen konnen und die wissen, daB Remilitari- sierung und Krieg all ihre Hoffnungen auf Familie und Gluck sinnlos zerstort. Auf unserer Seite stehen die ehrlichen alten Soldaten und Offiziere, die die Sinnlosigkeit eines neuen Krieges erkannt haben. Auf unserer Seite steht das Recht und das Gesetz. Aus all diesen Grunden erklaren wir feierlich: Die Volksbefragung wird durchgefiihrtl Kein Rechts- und Verfassungs-bruch kann sie aufhalten ... Wer sich nicht an der Volksbefragung beteiligt, macht sida mitschuldig an allen Folgen der Remilitarisierung. Die Volksbefragung ist die Entscheidung uber Leben und Tod.' 201
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