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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
([1951])

4. Gesetzgebung nach nazistischem Vorbild,   pp. 114-120 PDF (2.9 MB)


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Ebenfalls aus gesamtdeutscher Verantwortung heraus und nicht zuletzt im Interesse
des Bundesgebietes beobachten wir den Ost-West-Handel...
... Ich bedaure sehr, daB es im Handel mit dem Osten eine Solidaritat des
Westens
noch nicht zu geben scheint. Der Osten setzt den Handel als wirksame Waffe
gegen
den Westen ein und kennt nur ein Ziel, selbst stark zu werden, umr den Westen
wirtschaftlich zu schwdchen, wo immer es moglich ist...U
Terrorwelle gegen die Kommunistische Partei - Verbot des Rates der VVN
Mitte Juli 1951 wurde durch die Presse bekannt, daB im Bonner Innenministerium
eine neue Terrorwelle gegen alle demokratischen Organisationen in Westdeutsch-
land vorbereitet wird. Auf Anweisung des Bonner Polizeiministers Lehr sind
be-
reits Mitglieder des Innenministeriums damit beschaftigt, unter Verletzung
des
Bonner Grundgesetzes ein Verbot der KPD vorzubereiten. Auch die Tatigkeit
der
VVN und anderer demokratischer Organisationen in Westdeutschland solle nach
der gleichen Mitteilung nicht lInger geduldet werden.
Die Richtigkeit der letzteren Information wurde durch das am 29. Juli 1951
von der
Adenauer-Regierung ausgesprochene Verbot des Rates der Vereinigung der Ver-
folgt.en des Naziregimes (VVN) bestatigt. Die Organisation der Opfer des
Faschis-
mus ist in Westdeutschland eines der ersten Opfer des Neofaschismus. Die
zahl-
reichen Verbote von Versammilungen und Kundgebungen, die AusstoBung aus
6ffentlichem Dienst, die unendliche Kette von SchlieBungen der Druckereien
und
Verboten kommunistischer Zeitungen, das Zuchthausgesetz vom 9./10. Juli 1951
und
das Verbot des Rates der VVN sind ausreichende Hinweise, daB die Wiederein-
fiuhrung der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Verbot der KPD und anderer wahr-
haft demokratischer Organisationen verbunden werden soll. Auch dabei betatigen
sich sozialdemokratische Fiuhrer als schmutzige Denunzianten und Zutreiber
der
Reaktion und spielen, die gleiche Rolle wie Severing in den Jahren der Weimarer
Republik, der durch seine VerbotsmaBnahmen gegen linke Organisationen den
Nazis den Weg bereiten half. Das sozialdemokratische ,Hamburger Echo"
vom
3. Dezember 1950 meldete: ,,Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses fur
ge-
samtdeutsche Fragen, Wehner (SPD), bedauert, daB noch keine Staatsanwaltschaft
im Bundesgebiet die erwarteten Schritte gegen den KPD-Vorsitzenden Max Rei-
mann eingeleitet habe." Wehner ist bekanntlich ein Renegat, der vor
Jahren aus
der KPD ausgestoBen wurde, weil er die eigenen Genossen der Gestapo ans Messer
geliefert hat.
Ein umfassendes Bild der Innenpolitik.des westdeutschen Separatstaates ist
in die-
sem Kapitel nicht im entferntesten gegeben. Es war aber auch nicht mehr beabsich-
tigt, als den Nachweis zu erbringen, daB die von der Bonner Regierung betriebene
Politik keine andere Zielsetzung hat als den Krieg. Zu diesem Zweck wurde
sie
vom amerikanischen und englischen Imperialismus ins Amt gesetzt, und durch
die
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