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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
([1951])

4. Gesetzgebung nach nazistischem Vorbild,   pp. 114-120 PDF (2.9 MB)


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an solchen Organisationen oder Bestrebungen verletzten, die erforderlichen
Ma6-
nahmen zu ergreifen. Gegen Schuldige ist unnachsichtig die sofortige Entfernung
aus dem Bundesdienst, und zwar bei Beamten auf Lebenszeit durch Einleitung
eines f6rmlichen Dienststrafverfahrens unter gleichzeitiger vorlaufiger Dienstauf-
hebung und Gehaltseinbehaltung, bei Beamten auf Widerruf durch Widerruf,
bei Angestellten und Arbeitern durch fristlose Entlassung herbeizufuhren.
Die Bundesregierung empfiehlt den Landesregierungen, sofort entsprechende
MaB-
nahmen zu treffen." (Aus der Bekanntmachung des Bonner Innenministers.)
Unter Ziffer 11 und 12 sind zwei unbedeutende faschistische Gruppen genannt.
Alles andere sind fortschrittliche Organisationen, die gegen den amerikanischen
Krieg, fur Frieden und die Einheit Deutschlands kampfen.
Anfang Februar 1951 wurde bekannt, daB vom Bonner Justizministerium unter
der
Bezeichnung ,Hochverratsgesetz' ein Ausnahmegesetz vorbereitet werde, mit
dem
die wachsende Bewegung gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands unter-
druckt werden soll. Dies wurde am 3. Februar in Bonn von Mitgliedern des
Parla-
mentsausschusses bekannt, die bei der Ausarbeitung des Gesetzes zu Rate gezogen
wurden. Als Initiatoren dieses neuen Ausnahmegesetzes nach faschistischem
Vor-
bild gelten die Minister Lehr und Seebohm.
Beide wurden mit Jakob Kaiser durch Vertreter der amerikanischen Hochkommis-
sion unmittelbar nach den Homburger Beratungen Eisenhowers zur Ausarbeitung
eines solchen Gesetzes veranlal3t. Fur die Verfolgung aller Delikte, die
unter das
neue Ausnahmegesetz fallen, soll ein Sondersenat beim Obersten Gericht West-
deutschlands gebildet werden.
Eine Ausdehnung erfuhr das Ausnahmegesetz vom   19. September 1950 durch
folgende MaBnahme, die zugleich eine4 Schritt in der Richtung zum Gestapogesetz
vom 9. Juli 1951 bedeutete:
.Die Bundesregierung hat in einer scharfen Erklarung alle Wirtschaftsunternehmen
gewarnt, staatsfeindliche Organisationen in irgendeiner Form zu unterstutzen.
Firmen, die nach dieserWarnung verfassungsfeindlichen Organisationen wirtschaft-
liche Vorteile durch Beitriige, Aufgabe von Werbeanzeigen oder in sonstiger
Weise
verschaffen, werden auf Grund eines Kabinettsbeschlusses in Zukunft bei der
Ver-
gebung von Auftragen durch Bundesbehorden nicht mehr beriicksichtigt.M (,Die
Welt', 28. Marz 1951.)
Auch dieser Ukas der Bonner Bundesregierung war von langer Hand her geplant.
Das ,Berliner Wirtschaftsblatt' vom 25. August 1950 ver6ffentlichte folgende
Ant-
wort Jakob Kaisers auf einen an dieses Blatt geriditeten Brief:
,,Sehr geehrter Herr de Haas! In Ihrem am 18. August 1950 im Berliner Wirtschafts-
blatt abgedruckten Offenen Brief legen Sie mir die Frage vor, was nach meiner
An-
sicht gegen die Firmen unternommen werden sollte, die fortlaufend in kommuni-
stischen Zeitungen in Westdeutschland inserieren. Nun, Sie haben meine Antwort
ja selbst in Ihrem Offenen Brief bereits abgedruckt: Sie sollen offentlich
angepran-
gert und der nationalen Verachtung preisgegeben werden ... Ob und wann die
KPD
ihre Zulassung als politische Partei verliert, werden die hierfiir berufenen
Instanzen
entscheiden ...
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