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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
([1951])

4. Gesetzgebung nach nazistischem Vorbild,   pp. 114-120 PDF (2.9 MB)


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Es ist nun noch auf ein strafrechtliches Kuriosum hinzuweisen, in dem die
ganze
deutsche Trag6die eingeschlossen liegt. Zum erstenmal gibt es im deutschen
Straf-
recht den Begriff des Landesverrats unter Deutschen selbst. Uns scheint,
daB von
nun an bei den aul3erst dehnbaren Begriffsbestimmungen, die die entsprechenden
Landesverratsparagraphen enthalten, auch jede friedliche deutsche Einheitsbes~tre-
bung, die ihren Niederschlag in legalen Gesprachen mit Ostdeutschen findet,
ge-
fahrdet ist.
Hat man denn schon vergessen, was im Vorspruch des Bonner Grundgesetzes vom
23. Mai 1949, wo man von dem ,Willen' spricht, der die Gesetzgeber ,beseelt',
die
nationale und staatliche Einheit zu wahren, verankert und verheiBen wurde?
Da
heilt es doch ausdruicklich: ,Das ganze deutsche Volk bleibt aufgefordert,
in freier
Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.' Ist
das nun
endgfiltig zugunsten eines Strafparagraphen gestrichen?T
Zensurparagraph geffihrdet politische Freiheit
Auch andere buirgerliche Zeitungen in Westdeutschland nehmen gegen das Bonner
Zuchthausgesetz Stellung. Die ,,Stuttgarter Nachrichtenu vom 12. Juli 1951
beschafti-
gen sich mit dem ,Blitzgesetz' zur Unterdriuckung der Demokratie in Westdeutsch-
land. Das Blatt gibt zu: ,Der Zensurparagraph des neuen Gesetzes gefahrdet
das,
was an Freiheit im politischen Leben und in der Presse durch das Grundgesetz
gewahrleistet wurde."
Zur Vorgeschichte des Gestapogesetzes
Dem am 9./10. Juli 1951 vom Bonner Parlament verabschiedeten Gestapogesetz
ist
das Ausnahmegesetz vom, 19. September 1950 vorausgegangen, das die Grundlage
fur die AusstoBung der Angehorigen folgender Organisationen aus 6ffentlichen
Diensten abgegeben hat:
,,Zu den Organisationen, deren Unterstultzung mit den Dienstvorschriften
unver-
einbar ist, gehoren insbesondere:
1. Die Kommunistische Partei Deutschlands mit allen ihren Unterorganisationen,
2. die Sozialdemokratische Aktion,
3. die Freie Deutsche Jugend (FDJ),
4. die Vereinigung der Sowjetfreunde,
5. die Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion,
6. der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands,
7. der Gesamtdeutsche Arbeitskreis fur Land- und Forstwirtschaft,
8. das Komitee der Kampfer fdr den Frieden,
9. das Komitee der jungen FriedenskUmpfer,
10. die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN),
11. die Sozialistische Reichspartei,
12. die sogenannte ,Schwarze Front' (Otto-Strasser-Bewegung),
13. die ,Nationale Front' (Dachorganisation).
Die Bundesregierung ersucht die Dienstvorgesetzten, gegen Beamte, Angestellte
und Arbeiter, die ihre Treuepflicht gegenuber der Bundesrepublik durch Teilnahme
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