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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
([1951])

4. Gesetzgebung nach nazistischem Vorbild,   pp. 114-120 PDF (2.9 MB)


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korrespondiert, ist fuir die Bonner Machthaber ein Landesverraiter".
Nach diesem
,,Gesetzu gibt es nicht den geringsten Rechtsschutz mehr fur die Burger des
west-
deutschen Separatstaates.
,,Die Zeitu, Hamburg, gegen das Bonner Zuchthausgesetz
Das konservative Hamburger Wochenblatt ,Die Zeit" stellt am 19. Juli
1951 test:
,,Sdhwere Strafen auf uble Nachrede k6nnen daher dazu fuhren, die Kritik,
wegen
des allzu groBen Risikos, ilberhaupt zum Schweigen zu bringen. Da aber die
Kritik
ein Fundament der Demokratie ist, zeigt sich hier gleich, welche Gefahren
mit der
Erweiterung des politischen Strafrechts verbunden sind.' Audc aus der Herkunft
des Bonner Terrorgesetzes macht das Blatt kein Hehl: ,Der Paragraph ist aller-
dings audh nicht vom Bundestag erfunden. Er stammt, dem Sinne nach, aus einer
Notverordnung des Reichsprasidenten Hindenburg vom 8. Dezember 1931 und
wurde 1934 noch durch Hitlers HeimtUckegesetz ergdnzt.'
Coburger ,Neue Presseu zum Zuchthausgesetz
Die Coburger ,Neue Presseu schreibt am 14. Juli 1951: ,Uberblickt man die
Straf-
bestimmungen, die zum Teil ganz neu formuliert wurden, so springt einem sofort
in die Augen, daB der Staatsschutz als soldher die erste Rolle spielt, wahrend
die
eigentlidhe Verteidigung der Demokratie mit ihren Freiheitsredhten fir alle
Burger
demgegenuber weit in den Hintergrund tritt.
Wir k6nnen uns nicht helfen, aber die ganze Prozedur dhnelt verteufelt der
nazihti-
sdhen Gesetzesfabrikation, als ebenfalls unter dem Generalstichwort der ,Staats-
gefihrdung' die Verordnungen zum Schutze von Volk und Staat (Februar 1933),
das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien (Juli 1933), das Gesetz zur
Gewihr-
leistung des Rechtsfriedens (Oktober 1933) und das Heimtuckegesetz (Dezember
1934) zu dem ausgesprochenen Zweck verfugt wurden, den Diktaturstaat Hitlers
vor jeder demokratischen Bewegung zu sdiuitzen.
Man hatte erwarten k6nnen, daB wenigstens die beiden im Bonner Grundgesetz
verankerten verfassungsmaBigen Urredhte aller demokratisdhen Staatsbiurger,
nimlich das Recht der freien MeinungsauBerung und die Vereinigungsfreiheit
ffit
unantastbar erklart worden wairen. Das ist jedodh nidht der Fall.
Besonders einschneidend wird sich in der Zukunft der in den neuen Bestimmungen
oft gebrauchte Ausdruck des ,Staatsgeheimnisses' auswirken.
Wenn im uibrigen der privilegierte Ehren- und Geheimnisschutz damit begrundet
wird, daB man der Bundesrepublik eben schdrfere Strafbestimmungen gegen ihre
Feinde zubilligen miusse als weiland der Weimarer Republik, und wenn damit
gesagt werden soll, daB die Weimarer Republik nur mangels Strafbestimmungen
zugrunde gegangen sei, dann mussen wir doch in Kenntnis der historisdhen
Wahr-
heit protestieren. Denjenigen mindestens, die einst Hitler brav alle Notverord-
nungen und Ermdihtigungsgesetze zur Abwurgung der Demokratie apportiert
haben, steht es sdhledht an, Krokodilstranen uber die strafredhtliche Schwiidhe
der
Weimarer Republik zu vergielien.
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