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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
([1951])

4. Gesetzgebung nach nazistischem Vorbild,   pp. 114-120 PDF (2.9 MB)


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befragung bezuiglich der Remilitarisierung' gefordert hat. Und am 9. Juli
trat im
Bonner Parlament der Bonner SPD-Abgeordnete Dr. Arndt als Berichterstatter
des
Rechtsausschusses auf, um das Zuchthausgesetz juristisch zu begrfinden.
Was bezeichnet dieses Gesetz als Hoch- und Landesverrat? Kurz gesagt, jede
Ge-
sinnung - nicht etwa nur Handlung  , die fMr das deutsche Volk ein Recht
auf
Selbstbestimmung, auf Erhaltung seines Charakters als einheitliche Nation,
auf
einen unabhangigen deutschen Nationalstaat, auf ein friedliches Leben der
Arbeit
und des Aufbaues, auf die elementarsten demokratischen Rechte in Anspruch
nimmt.
Der SPD-Abgeordnete Dr. Arndt erklarte als Berichterstatter, der Gesetzgeber
habe sich hier an ,klassische Vorbilderu gehalten, indem er die Strafbestande
des
Hochverrats fiber den Rechtszustand der Weimarer Republik hinaus auch auf
bloBe Vorbereitungshandlungen ausgedehnt habe. Dr. Arndt hat mit seinem Hin-
weis auf den ,klassischenu Charakter der Vorbilder dieses Bonner Gestapogesetzes
einen dankenswerten Beitrag zur Charakterisierung des Bonner Staates geleistet.
Denn diese Aklassischen Vorbilderu sind nichts anderes als die nazistische
Notver-
ordnung vom 4. Februar 1933, die berfichtigte Notverordnung zum ,Schutze
von
Volk und Staatu vom 28. Februar 1933, das nazistische Gesetz vom 24. April
1934,
das die §§ 80 bis 93a Strafgesetzbuch neufaBte, und das sogenannte
,,Heimticke-
gesetz' vom 20. Dezember 1934, mit deren Hilfe der deutsche Faschismus alle
Friedensfreunde auf das Schafott, in die KZ und Zuchthauser brachte, die
Gesetze,
mit deren Hilfe der Hitlerfasdaismus die wahre Stimme des deutschen Volkes
im
Blut erstickte.
In diesem Gesetz gibt es einen Tatbestand der ,Staatsgefahrdung', auf den
5 bis
15 Jahre Zuchthaus stehen. Danach betrachtet sich der sich sonst so stark
vorkom-
mende Bonner Staat als geffhrdet, wenn ,Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen
oder Darstellungen staatsgefahrdender Artu eingefiihrt werden; wenn ,,Nachrichten
gesammelt werden fur eine Partei oder eine andere Vereinigung auBerhalb der
Bundesrepubliku (also wohl vor allem in der DDR); wenn eine ,,Verunglimpfung'
des Bundesprasidenten vorliegt; wenn Beh6rden, Regierungen, Parlamente und
Gerichte des Bundes und der Lander oder einzelne ihrer Mitglieder ,verunglimpft'
werden.
Darufber hinaus wird als .Landesverrdter" mit Zuchthaus bedroht, wer
,,Beziehungen
aufnimmt oder unterhflt zu einer Regierung, einer Partei, einer anderen Vereini-
gung oder einer Einrichtung auBerhalb des raumlichen Geltungsbereiches dieses
Gesetzes oder zu einer Person, die fur eine solche Regierung, Partei, Vereinigung
oder Einrichtung tatig ist und dies in der Absicht tut, den Bestand... der
Bundes-
republik... zu beeintrachtigen oder einen ihrer Verfassungsgrundsatze zu
be-
seitigen, auBer Geltung zu setzen oder zu untergraben."
Das heiMt kurz ausgedrilckt, jeder, der mit der aggressiven USA-Politik,
mit der
Spaltung Deutschlands, mit der Remilitarisierung Westdeutschlands, mit dem
chroni-
schen nationalen Verrat Adenauers und Schumachers nicht einverstanden ist,
ist
zuchthausreif. Jeder, der fiber den Kampf um den Frieden mit Menschen in
der DDR
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