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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
([1951])

2. Das Bonner Remilitarisierungskabinett in Aktion gegen den Frieden,   pp. 99-107 PDF (1.2 MB)


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stellen; wahrsrheinlich aber nodc mehr. Die Jahrgdnge, die jetzt in das militartaug-
liche Alter kommen, sind besonders stark - die ersten Resultate von Hitlers
Bemd-
hungen um die kinderreichen Familien.' (,The Daily Mail', London, 19. Mai
1950.)
General de Gaulle forderte der ,Neuen Ruhr-Zeitung', Essen, vorn 8. Juni
1951 zu-
folge von Westdeutschland die Aufstellung von 40 Divisionen.
Das geht also um die jungen Menschen. die, in der FDJ organisiert sind, und
um alle
Jugendlichen, deren vom Krieg unbeschwerte Zukunft im Mittelpunkt des Kampfes
der FDJ steht. Junge Kampfer fdr den Frieden sind untauglich ffir den amerikani-
schen Krieg; dessen Knechte von Ministerrang verbieten deshalb die FDJ.
Kriegsdienstverweigerungsgesetz wlirde Einfifhrung der Wehrpflicht ersdcweren
Anfang des Jahres 1951 wurde der Offentlichkeit folgendes Dokument bekannt,
das
keines besonderen Kommentares bedarf:
,Innenminister Dr. Lehr an
Staatssekretdr Hans Ritler von Lex
im Bonner Bundeskanzleramt.
Vertraulich! Eilt sehri
Aktenzeichen 1101 A-1239/50 (Kabinettsache)
Ich habe die Anfrage der Zentrumsfraktion an die Bundesregierung betreffs
Schaf-
lung eines Kriegsdienstverweigerungsgesetzes - Drucksache Nr. 1548 - vorlduflg
dahin beantwortet, daB noch eine Reihe von Feststellungen zu treff en wdren
und dalB
daher eine endgiultige Antwort erst in zwei bis drei Wochen erfolgen konne.
In meinem Ministerium ist inzwischen der Referentenentwurf eines Kriegsdienstver-
weigerungsgesetzes erarbeitet worden. Ich habe den Entwurf noch nicht dern
Kabi-
nett zugeleitet, weil meines Erachtens die Bundesregierung zundichst daruber
be-
schIleBen muB, ob die Vorlage des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes vor oder
nach
dem Entwurf eines etwaigen Wehrgesetzes eingebracht werden soll."
Dr. Lehr beklagt sich dann fiber die Hemmungen im deutschen Volk gegen die
Wie-
dereinfuhrung einer Wehrpflicht, nwie sie auch immer gestaltet sein mag",
und zieht
daraus den SdhluB: ,Wurde man ein Kriegsdienstverweigerungsgesetz vor dem
Er-
laB eines Wehrgesetzes erlassen, wdre es leicht m6glich, daB eine Futle von
Menschen
das vorgesehene Uberpruifungsverfahren beantragt und daB die Einfifihrung
eines
Wehrgesetzes dadurch erschwert wird. Dies konnte ferner besonders auBenpolitisch
zu sehr unerwiinschten Folgen fiuhren.
Hinzu kommt, daB rechtlich gesehen der ErlaB eines Kriegsdienstverweigerungsge-
setzes nicht notwendig ist, weil die durch das Grundgesetz unter besonderen
Urn-
stdnden gewdhrte Befreiung vom Kriegsdienst erst dann von Bedeutung ist,
wenn
eine Wehrpflicht eingefiihrt ist.'
Am 22. Januar 1951 traf sich Adenauer in Bad Homburg mit Eisenhower. Eisenhower
forderte die Aufhebung des § 4 des Bonner Grundgesetzes, der besagt:
,Niemand
darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.'
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