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Diese ,staatliche Eigenexistenz' ist eine Art ,gleitender Lohnskala', wobei
die
Erweiterung bzw. Einsdcrdnkung dieser ,Souverdnitdt' gdnzlich ins Beliebell
der
imperialistischen Westmadite gestellt ist und von ihnen, je nach Wohlverhalten
der
Bonner Regierung, reguliert wird. Durch diese Gleichberechtigung' erhalten
die
Deutschen in Westdeutschland in Wirklichkeit das ,Vorrecht', ihr Menschenreser-
voir, ihr Wirtschaftspotential und ihr Territorium in den Dienst des amerikanischen
Krieges stellen zu diirfen.
Die ,,Gleichberechtigung" ist ubrigens eine alte und erprobte Zauberformel
des USA-
Imperialismus. Auf den Philippinen, in Lateinamerika, wdhrend der amerikanischen
Intervention in SowjetruBland, in Griechenland und in Korea wurden von Wall-
street gekaufte Agenten als mit den USA ,gleichbereditigte' Regierungen einge-
setzt, ,,Biindnisse" mit ihnen abgeschlossen, und auf Anruf - Postkarte
genuigt -
eilten die USA ihren stets ,bedrdngten' Verbiindeten mit bewaffneter Macht
zu
Hilfe. Das ist auch der Sinn der ,Gleichberechtigung' des Bonner Westzonen-
staates - Made in USA.
Krieg - der Daseinszweck des westdeutschen Separatstaates
bedingt seinen reaktionaren Charakter
Wie alle Vblker will auch das deutsche Volk keinen Krieg. Audh die iubergroBe
Mehr-
heit der Deutschen in Westdeutschland will keinen Krieg. Das-ist den amerikanisch-
britischen Kriegsmachern ebensogut bekannt wie ihren politischen Stipendiaten
in
Bonn. Die materielle Ausriustung fur den Krieg liefern die USA. Die westdeutsche
Bevolkerung kriegsreif zu machen, das haben die deutschen McCloy-disten von
Adenauer bis Schumacher als vordringliche Aufgabe auf sich genommen. Der
Wider-
wille gegen den Krieg bei der iibergroBen Mehrheit der Deutschen in den West-
zonen ist groB und die Eile ihrer amerikanisch-britischen Einpeitscher, zu
dem von
ihnen angestrebten Krieg zu kommexn, ist noch grboer. Dieser Widerspruch
bestimmt
den reaktiondren Charakter des westdeutsdien Separatstaates. Mit den Mitteln
des
Volksbetrugs und der politischen Unterdriickung strebt er die ,Gleichschaltung"
der
Geister, die ,,innere Reife" der westdeutschen Bevolkerung fur den amerikanischen
Krieg an. Der Westzonenstaat greift zu diesem Zweck auf die Mittel und Methoden
der nazistischenRegierungspolitik zuruck und zum Teil auch auf die darinerfahrenen
personellen Krdfte, die ihre nazistische Praxis freudig in den Dienst des
Bonner
Staates stellen. Charakteristisch fur diesen Vorgang war das Ausscheiden
des Bon-
ner Innenministers Heinemann, der die RemilitarisierungWestdeutschlands ablehnte,
und die Berufung des Dr. Lehr zum Innenminister der Bonner Regierung, der
seine
nazistische ,,Erfahrung als ,,demokratischer' Polizeiminister mit neuem Schneid
fur
die Wiederaufriustung zur Verfugung stellt. Remilitarisierung und Refaschilsierung
bedingen sich gegenseitig; unter diesem Gesichtspunkt ist die Innenpolitik
der Bon-
ner Regierung zu sehen.
Refaschisierung und Remilitarisierung als Zwillingsgeschwister
Bei der Bewertung des Standes der Refaschisierung in Westdeutschland ist
von der
Tatsache auszugehen,daB der amerikanisch-britische Imperialismus in seinen
eigenen
Landern sich der demokratischen Variante der kapitalistischen Klassenherrschaft
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