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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
([1951])
1. Der Bonner Westzonenstaat wurde für die Zwecke des amerikanischen Krieges geschaffen, pp. 97-99
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Diese ,staatliche Eigenexistenz' ist eine Art ,gleitender Lohnskala', wobei die Erweiterung bzw. Einsdcrdnkung dieser ,Souverdnitdt' gdnzlich ins Beliebell der imperialistischen Westmadite gestellt ist und von ihnen, je nach Wohlverhalten der Bonner Regierung, reguliert wird. Durch diese Gleichberechtigung' erhalten die Deutschen in Westdeutschland in Wirklichkeit das ,Vorrecht', ihr Menschenreser- voir, ihr Wirtschaftspotential und ihr Territorium in den Dienst des amerikanischen Krieges stellen zu diirfen. Die ,,Gleichberechtigung" ist ubrigens eine alte und erprobte Zauberformel des USA- Imperialismus. Auf den Philippinen, in Lateinamerika, wdhrend der amerikanischen Intervention in SowjetruBland, in Griechenland und in Korea wurden von Wall- street gekaufte Agenten als mit den USA ,gleichbereditigte' Regierungen einge- setzt, ,,Biindnisse" mit ihnen abgeschlossen, und auf Anruf - Postkarte genuigt - eilten die USA ihren stets ,bedrdngten' Verbiindeten mit bewaffneter Macht zu Hilfe. Das ist auch der Sinn der ,Gleichberechtigung' des Bonner Westzonen- staates - Made in USA. Krieg - der Daseinszweck des westdeutschen Separatstaates bedingt seinen reaktionaren Charakter Wie alle Vblker will auch das deutsche Volk keinen Krieg. Audh die iubergroBe Mehr- heit der Deutschen in Westdeutschland will keinen Krieg. Das-ist den amerikanisch- britischen Kriegsmachern ebensogut bekannt wie ihren politischen Stipendiaten in Bonn. Die materielle Ausriustung fur den Krieg liefern die USA. Die westdeutsche Bevolkerung kriegsreif zu machen, das haben die deutschen McCloy-disten von Adenauer bis Schumacher als vordringliche Aufgabe auf sich genommen. Der Wider- wille gegen den Krieg bei der iibergroBen Mehrheit der Deutschen in den West- zonen ist groB und die Eile ihrer amerikanisch-britischen Einpeitscher, zu dem von ihnen angestrebten Krieg zu kommexn, ist noch grboer. Dieser Widerspruch bestimmt den reaktiondren Charakter des westdeutsdien Separatstaates. Mit den Mitteln des Volksbetrugs und der politischen Unterdriickung strebt er die ,Gleichschaltung" der Geister, die ,,innere Reife" der westdeutschen Bevolkerung fur den amerikanischen Krieg an. Der Westzonenstaat greift zu diesem Zweck auf die Mittel und Methoden der nazistischenRegierungspolitik zuruck und zum Teil auch auf die darinerfahrenen personellen Krdfte, die ihre nazistische Praxis freudig in den Dienst des Bonner Staates stellen. Charakteristisch fur diesen Vorgang war das Ausscheiden des Bon- ner Innenministers Heinemann, der die RemilitarisierungWestdeutschlands ablehnte, und die Berufung des Dr. Lehr zum Innenminister der Bonner Regierung, der seine nazistische ,,Erfahrung als ,,demokratischer' Polizeiminister mit neuem Schneid fur die Wiederaufriustung zur Verfugung stellt. Remilitarisierung und Refaschilsierung bedingen sich gegenseitig; unter diesem Gesichtspunkt ist die Innenpolitik der Bon- ner Regierung zu sehen. Refaschisierung und Remilitarisierung als Zwillingsgeschwister Bei der Bewertung des Standes der Refaschisierung in Westdeutschland ist von der Tatsache auszugehen,daB der amerikanisch-britische Imperialismus in seinen eigenen Landern sich der demokratischen Variante der kapitalistischen Klassenherrschaft be- 98
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