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Aufwärts
Jahrgang 20, Nr. 12 (December 15, 1967)

Demokratie: Ja! Notstand: Nein!,   p. 3


Page 3

Zweierlei Maß 
Neuer 
Mann 
Demokratie: Ja! 
Notstand: Nein! 
Der Bundesausschuß des Deutschen 
Gewerkschaftsbundes wählte kürzlich 
auf einer Sitzung in Düsseldorf ohne 
Gegenstimmen Georg Neemann zum 
Mitglied des Geschäftsführenden DGB- 
Bundesvorstandes. Er übernimmt als 
Nachfolger von Wilhelm Haferkamp, der 
zum Mitglied der Vereinigten Kommis- 
sion der Europäischen Gemeinschaften 
in Brüssel berufen wurde, die Abteilung 
Wirtschaftspolitik im DGB. 
Neemann wurde am 7. November 1917 als 
Sohn eines Bauarbeiters in Höchst 
(Odenwald) geboren. Er schloß die 
Schule mit der ,mittleren Reife" ab und 
erhielt eine kaufmännische Ausbildung. 
Den zweiten Weltkrieg mußte er von 
Anfang bis Ende in der Luftwaffe mit- 
machen. Nach Kriegsende wurde er An- 
gestellter der Stadtverwaltung Lengerich 
(Westf.) und erhielt kurz darauf die Lei- 
tung des Wohnungs- und Flüchtlings- 
amtes. 
1946 schloß sich Neemann der Gewerk- 
schaftsbewegung und der Sozialdemo- 
kratischen Partei an. 1950 wählte ihn die 
IG Metall zum Bezirkssekretär in Mün- 
ster, 1957 wurde ihm vom Vorstand der 
Gewerkschaft die Bezirksleitung des 
Bezirks Münster sowie später zusätzlich 
die Leitung des Bezirks Hagen der IG 
Metall übertragen. 1963 wurde Neemann 
zum Vorsitzenden des DGB-Landes- 
bezirks Nordrhein-Westfalen, des größ- 
ten Landesbezirks des Deutschen Ge- 
werkschaftsbundes, gewählt und 1965 in 
diesem Amt bestätigt. Am 19. September 
1965 wurde er als Abgeordneter der SPD 
Mitglied des Deutschen Bundestages. 
DGB setzt sich für spanische 
Arbeitnehmer ein 
In gleichlautenden Telegrammen an den 
spanischen Arbeits- und Justizminister 
hat der Deutsche Gewerkschaftsbund 
seine Bestürzung über die erneuten Ver- 
haftungen in Spanien zum Ausdruck 
gebracht. Er appellierte an die spanische 
Regierung, alle Arbeiter, die auf Grund 
ihrer berechtigten gewerkschaftlichen 
Forderungen inhaftiert wurden, unver- 
züglich auf freien Fuß zu setzen. Darüber 
hinaus ersucht der DGB die spanische 
Regierung, endlich den spanischen Ar- 
beitnehmern die Vereinigungsfreiheit und 
den Schutz des Vereinigungsrechtes in 
Obereinstimmung mit dem Obereinkom- 
men Nr. 87 der Internationalen Arbeits- 
organisation zu gewähren. 
~aufwärts", illustrierte Zeitung des 
Deutschen Gewerkschaftsbundes für 
junge Menschen. Erscheint im Bund- 
Verlag GmbH, Köln-Deutz, Postfach 
409. Verlagsleiter: Wilhelm Biedorf. 
Verantwortlich für Inhalt und Gestal- 
tung: Hans Dohrenbusch. Tel. 82821. 
~aufwärts" erscheint monatlich ein- 
mal. Bestellung durch die Post. Be- 
zugspreis durch die Post vierteljähr- 
lich 1,50 DM einschließlich Zustell- 
gebühr. Unverlangt eingesandten Ma- 
nuskripten muß Rückporto beigefügt 
werden. 
Kupfertiefdruck: dumont presse, Köln 
E s mutet fast wie Hohn an, daß auch der 
Vorsitzende der 14. Großen Strafkam- 
mer des Landgerichts Berlin, die den 
Kriminalobermeister Kurras Mitte No- 
vember von der Anklage der fahrlässi- 
gen Tötung des Studenten Benno Ohne- 
sorg freigesprochen hat, von dem Urteil 
<nicht völlig befriedigt" ist. Uns befrie- 
digt das Urteil ganz und gar nicht, und es 
bleibt nicht nur ein <gewisses Unbe- 
hagen", das auch das Gericht empfand, 
wie sein Vorsitzender versicherte. 
Das Urteil ist nicht nur typisch für die 
restaurative Entwicklung in der Bundes- 
republik. Es zeigt auch eine alarmierende 
Parallele zu der politischen Justiz in der 
Weimarer Republik, die, wie zahlreiche 
Urteile damals zeigten, die politische Lin- 
ke und Rechte mit zweierlei Maß gemes- 
sen hat. Das peinliche Gefühl drängt sich 
auf, daß subjektive Gründe herhalten 
müssen, wenn Notwehr objektiv nicht ge- 
geben ist. Das Gericht, das sich etwas 
darauf zugute gehalten hat, alle Fragen 
der Anwälte der als Nebenkläger zuge- 
lassenen Familie Ohnesorg nach den po- 
litischen Hintergründen auszuklammern, 
hat ein Urteil gefällt, das für viele die 
Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik 
in Frage stellen muß. Wie will man es 
noch verantworten können, daß der Poli- 
zeibeamte, der den Demonstranten Ohne- 
sorg erschoß, freigesprochen wird und 
der Demonstrant Teufel, der lediglich 
unter Verdacht steht, einen Stein gegen 
einen Polizisten geworfen zu haben, nun 
schon seit Wochen im Untersuchungs- 
gefängnis sitzt? 
Foto: Toni Tripp 
Ein Urteil wie das im Kurras-Prozeß muß, 
wenn der Entwicklung nicht entschlossen 
Einhalt geboten wird, politische Folgen 
nach sich ziehen, die für die Entwicklung 
der zweiten deutschen Republik genauso 
verhängnisvoll werden können, wie sie es 
einst für die erste waren. 
do 
(Frankfurter Rundschau) 
Griechenland geht uns an 
W er kennt ihn nicht, den verwegenen 
und kraftvollen Hauptdarsteller aus 
dem Film ,Alexis Sorbas" - den Film- 
schauspieler Anthony Quinn. Dieser 
Mann hat, wie der <Spiegel" berichtet, 
einen seltsamen Plan. Er will auf der 
griechischen Insel Rhodos ein Kultur- 
zentrum errichten, das er <Philosophi- 
sche Vereinte Nationen" nennen will. 
Mindestens 500 Persönlichkeiten aus der 
ganzen Welt sollen in diesem Kultur- 
zentrum einen Platz zum Arbeiten, zu 
fruchtbarem  Gedankenaustausch und 
zum Leben finden. 
Macht Quinn sich über die Faschisten in 
Oberstenuniform, die heute das Land in 
eine finstere Diktatur stürzen, falsche 
Vorstellungen oder spielt er dem Regime 
einen Streich? Bekanntlich haben die 
Obersten den Film ,Alexis Sorbas" ver- 
boten. Selbst die Musik, die der inhaf- 
tierte - das heißt heute in Griechenland 
Konzentrationslager - Komponist Mikis 
Theodorakis geschrieben hat, wurde 
verboten. Die Texte der klassischen 
griechischen Philosophie wurden zen- 
siert und alles gestrichen, was dem 
augenblicklichen Regime nicht in seinen 
faschistischen Kram paßt. Wehe den 
Denkenden! Das ist die Praxis in Grie- 
chenland. Und Faschisten in Richter- 
roben fällen Urteile gegen die geistige 
Elite des Landes, die einer faschistischen 
Justiz würdig sind. 
Und da kommt nun Quinn und will ein 
Kulturzentrum auf einer griechischen 
Insel errichten... Ist es ihm ernst? Ist 
es Hohn auf diese Regierung? 
Der CDU-Abgeordnete Blumenfeld war 
vor einigen Wochen in Griechenland. Er 
hat nach seiner Reise in der ~Zeit" be- 
richtet, daß die griechischen Konzen- 
trationslager nicht so schlimm seien, wie 
die von den Deutschen errichteten, die 
Blumenfeld aus eigener Erfahrung kennt. 
Aber was nicht ist, das kann ja noch 
werden. Im jetzigen Stadium, von der 
Weltmeinung  bedrängt, mögen die 
Machthaber noch Hemmungen haben, 
aber ihre bisherige Praxis läßt darauf 
schließen, daß sie auch in der Lage sind, 
dem  politischen Massenmord seine 
Chancen zu geben. 
Der bekannte Chefreporter der ,Süd- 
deutschen Zeitung", Hans-Ulrich Kemps- 
ki, berichtete nach einer Reise aus 
Griechenland erschreckende Dinge. Ein- 
schüchterung und Terror herrschen, 
Gewaltjustiz und Willkür sind an der 
Tagesordnung. Korruption und Vettern- 
wirtschaft sind weitere Merkmale des 
Regimes. Wann endlich werden die 
Vereinten Nationen, werden die freien 
Völker die entsprechenden Maßnahmen 
ergreifen, um dem faschistischen Spuk 
in Griechenland ein Ende zu bereiten? 
Es ist längst Zeit! 
Hadobu 
enner trat zunächst der Auffassung 
ntgegen, die Gewerkschaften ver- 
sperrten sich mit ihrem entschiedenen 
Nein zur Notstandsgesetzgebung den 
Weg, überhaupt einen Einfluß auf die Lö- 
sung dieses Problems auszuüben. Viel- 
mehr habe der entschlossene Widerstand 
der Gewerkschaften, der Wissenschaftler 
und all jener, die es mit der Erhaltung und 
dem  Ausbau der Demokratie ernst 
meinten, wesentlich dazu beigetragen, 
~daß die aufeinanderfolgenden Bundes- 
regierungen ihre Entwürfe immer wieder 
abändern mußten, daß sie keine Mehrheit 
für diese Entwürfe fanden, daß die Abge- 
ordneten und die Öffentlichkeit besser 
und nachhaltiger über die Pläne der 
Bundesregierung und ihre Folgen aufge- 
klärt werden konnten". 
Die ersten beiden Notstandshearings 
hätten mit Deutlichkeit gezeigt, daß auch 
die neuesten Notstandsentwürfe bei einer 
Mehrzahl der Sachverständigen auf Ab- 
lehnung stießen. Sie verletzten unsere 
gegenwärtige Verfassungsordnung, de- 
ren unveräußerliche Bestandteile die 
Grundrechte, die Gewaltenteilung und 
damit die Aufrechterhaltung der Stel- 
lung des Parlaments als Legislative und' 
als Kontrollorgan seien. Das ergäbe 
sich aus den Texten, die seit Jahren vor- 
gelegt worden seien. Auch die neuesten 
Entwürfe der Bundesregierung erhielten 
eine allgemeine, rechtlich und faktisch 
unbestimmte, nicht einmal auf beson- 
dere Notstandslagen abgestellte Dienst- 
verpflichtung der Arbeitnehmer und eine 
faktische Beschränkung, wenn nicht gar 
Aufhebung des Koalitions- und Streik- 
rechts. Die Dienstverpflichtung wehr- 
fähiger Männer sei jederzeit im tiefsten 
Frieden und ohne Bezug auf eine kon- 
krete Notstandssituation möglich. Nahe- 
zu das gesamte Arbeitsleben in Verwal- 
tung und Wirtschaft könnte nach dem 
Belieben der Exekutive notfalls militari- 
siert werden. Weitere Arbeitskräfte, die 
im Verband der Streitkräfte arbeiteten, 
könnten jederzeit verpflichtet werden, 
ihre Tätigkeit weiter auszuüben, ohne 
Rücksicht auf den örtlichen und zeit- 
lichen Einsatz dieser Streitkräfte. Diese 
Regelung stehe im klaren Gegensatz zu 
Art. 12 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes. 
Es sei nichts anderes als eine Deklama- 
tion, wenn behauptet werde, das Streik- 
recht sei im Rahmen der gegenwärtigen 
Notstandsentwürfe gesichert, denn mit 
den Strafbestimmungen des Arbeits- 
sicherstellungsgesetzes könne im Not- 
standsfall praktisch jeder Streik unter 
Strafe gestellt werden. 
Brenner wies besonders auf die Stellung- 
nahme des hessischen Ministerpräsi- 
denten und des hessischen Justizmi- 
nisters Strelitz hin, die ebenfalls den 
Streik durch die neuen Notstandsgesetze 
gefährdet sähen. Demgegenüber sei es 
die vornehmste Aufgabe der Gewerk- 
schaften, die Demokratie in der Bundes- 
republik zu sichern und auszubauen. 
,Wir brauchen keine Schönwetterdemo- 
kratie, sondern eine Demokratie, die sich 
in allen Gefahren und Nöten bewähren 
kann. Um das zu erreichen, brauchen wir 
die aktive Mitwirkung aller demokratischen 
Kräfte und ihrer Organisationen. Wäre 
es nicht viel besser, unsere demokra- 
tische Ordnung dadurch zu festigen, daß 
wir endlich die Mitbestimmung der Ar- 
beitnehmer in allen Wirtschaftsbereichen 
verwirklichen?" 
Brenner wies jedoch mit aller Entschie- 
denheit Spekulationen zurück, daß es 
einen Tauschhandel geben könne, bei 
dem Konzessionen in der Notstands- 
frage mit der Ausweitung der qualifizier- 
ten Mitbestimmung kompensiert werden 
sollen. ,Mehr Mitbestimmung läßt sich 
mit mehr Notstandsgesetzgebung nicht 
vereinbaren." 


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