University of Wisconsin Digital Collections
Link to University of Wisconsin Digital Collections
Link to University of Wisconsin Digital Collections
The History Collection

Page View

Aufwärts
Jahrgang 19, Nr. 5 (May 15, 1966)

Aus der Rede von Otto Brenner in Essen,   pp. 8-9


Page 8

Aus der Rede von Otto Brenner in Esser 
W ir pochen darauf, daß der Arti- 
kel 20 des Grundgesetzes ver- 
wirklicht wird, der uns die soziale De- 
mokratie verheißt! 
Das ist keine leere Deklamation, son- 
dern eine konkrete Aufgabe, die uns 
die Väter unserer Verfassung gestellt 
haben! 
Und weil wir diese Verfassung ernst 
nehmen, weil wir uns ihren demokra- 
tischen Gehalt nicht nachträglich ver- 
wässern und zerstören lassen wollen, 
deshalb lehnen wir nach wie vor die 
Notstandspläne der Bundesregierung 
ab. 
Wir sagen es ganz klar. 
Die Notstandsentwürfe der Bundes- 
regierung haben nichts mit einer an- 
geblichen Sicherung der Bevölke- 
rung gegen Kriegs- und Notfälle zu 
tun. 
Um Sicherheit für alle zu schaffen, 
bedarf es keiner verfassungsändern- 
den Notstandsgesetze. 
Am allerwenigsten bedarf es dazu der 
Einführung einer allgemeinen Dienst- 
pflicht und der Einschränkung we- 
sentlicher Grundrechte, vor allem 
auch des Koalitions- und Streik- 
rechts. 
Ist es nicht absurd, anzunehmen, daß 
einer wirklichen Gefahr für unsere 
demokratische Ordnung am besten 
dadurch begegnet werden kann, daß 
man die demokratischen Organisa- 
tionen der Arbeitnehmer mundtot und 
aktionsunfähig macht? 
Wer solche Pläne ausheckt, der mag 
ein perfekter Bürokrat sein. Von De- 
mokratie hat er keinen Schimmer! 
Wir sind der festen Oberzeugung, daß 
unser Grundgesetz ausreicht, um Not- 
standssituationen zu begegnen! 
Wer die Demokratie sichern will, der 
darf nicht ihre Demontage betreiben! 
Demokratie heißt: Wohlstand, Si- 
cherheit, Fortschritt, Gleichberechti- 
gung für alle - nicht nur für wenige. 
Demokratie heißt: Sicherung des 
Friedens, Abbau der zwischen den 
Völkern bestehenden Spannungen. 
Seit jeher war der 1. Mai auch ein Tag 
machtvoller Demonstrationen der 
Friedenssehnsucht der arbeitenden 
Menschen, ihres Widerstandes gegen 
Rüstung, Kriegsgefahr und gewalt- 
same Austragung der Gegensätze 
zwischen den Völkern und Nationen 
des Erdballs. 
Die Atombombe hat ein neues Zeit- 
alter eingeleitet. Sie hat den Krieg als 
Mittel der Politik unmöglich gemacht, 
auch wenn das viele noch nicht wahr- 
haben wollen. Denn eines steht fest:  Richtet eine allgemeine, internatle-
Der dritte Weltkrieg wäre nicht mehr  nale Rüstungskontrolle ein!
ein mit konventionellen Waffen ge-  Setzt die Politik der Entspannung 
führter Krieg, sondern eine die ganze  fort, die trotz aller Widerstände
und 
Menschheit bedrohende atomare Ka-  Hindernisse seit einigen Jahren von 
tastrophe.                      den beiden Weltmächten - wenn auch 
In den USA hat man berechnet, daß  zögernd - verfolgt wird. 
die Antwort des Gegners auf einen  Wir begrüßen die Note der Bundes-
von den Amerikanern geführten er-  regierung an fast alle Staaten der
sten Atomschlag schätzungsweise  Erde, in der sie ihre Bereitschaft
zur 
20 Millionen Tote kosten würde. Da-  Abrüstung und zu einer friedlichen
gegen würden bei Abwehr eines vom 
Gegner zuerst geführten Atomschla- 
ges 120 Millionen Amerikaner ihr Le- 
ben verlieren - von den damit verbun- 
denen materiellen Zerstörungen ganz 
zu schweigen. 
Welche Weltmacht - so müssen wir 
fragen - würde sich also in einer kri- 
tischen Situation entschließen, bis 
zum letzten Moment zu warten, wenn 
sie hoffen könnte, durch einen Prä- 
ventivschlag 100 Millionen Menschen 
auf ihrer Seite zu retten? 
Wenn man von solchen Schätzungen 
und Überlegungen hört, dann sollte 
der Wahnsinn des atomaren Rüstens 
jedem einzelnen unauslöschlich zum 
Bewußtsein kommen. 
Es darf keinen Atomkrieg geben! 
Wir fordern: 
Macht endlich, endlich Schluß mit 
dem Wettrüsten! 
.Rüstet abl 
Zerstört alle Atomwaffenl 
Lösung der Probleme bekundet hat. 
Lange genug hat es gedauert, bis sich 
die Bundesregierung zu dieser Geste 
verstand. 
Auch in der Frage der Wiedervereini- 
gung gibt es in der letzten Zeit be- 
grüßenswerte Entwicklungen. Wir ge- 
ben uns dabei keinen Illusionen hin. 
Mit ein paar Gesprächen und Ver- 
sammlungen ist es sicher nicht ge- 
tan. 
Es wäre töricht zu glauben, daß UI- 
bricht und sein Regime bereit seien 
zuzugestehen, was sie bisher so hart- 
näckig verweigert haben. Das würde 
tatsächlich nicht mehr und nicht we- 
niger bedeuten als Selbstaufgabe. 
Trotz allem ist es ein Fortschritt, 
wenn beide Seiten wenigstens mit- 
einander ins Gespräch kommen, wenn 
vor allem die Bevölkerung drüben die 
Möglichkeit erhält, seit langen Jah- 
ren wieder zum ersten Male unsere 
Argumente und Vorstellungen zur 
Wiedervereinigung und zur Versti 
kung der menschlichen Kontakte 
erfahren. 
Wir haben immer gesagt: Es beste 
nicht der geringste Grund, einer ( 
fenen geistigen Auseinandersetzui 
mit den Kommunisten und der SE 
aus dem Wege zu gehen. Haben v 
denn zu unseren demokratischi 
Überzeugungen so wenig Vertraue 
daß wir glauben, bei eler Diskussi 
den kürzeren zu ziehen? Das wäre 
doch völlig unberechtigt! 
Wir haben unsere Vorstellunge 
darüber, wie ein wiedervereinigte. 
Deutschland aussehen soll, schon 
vor neun Jahren in der Erklärung des 
DGB zur Wiedervereinigung vorr 
1. Mai 1957 der Öffentlichkeit vorge- 
legt. 
Wir können wichtige Erfolge aufwei. 
sen: Die bevorstehende Verwirk. 
lichung der 40-Stunden-Woche, die 
Verbesserung der Löhne und Gehäl. 
ter, die Verbesserung des Urlaubs und 
die tarifliche Sicherung des Urlaubs- 
geldes. 
Diese Erfolge gewerkschaftlicher Ak. 
tivität beweisen: 
Der soziale Fortschritt in der Bundes 
republik geht weiter. 
Es wird den Arbeitgebern und der 
hinter ihnen stehenden Kräften nich 
gelingen, ihn zum Stillstand zu brin 
genl 


Go up to Top of Page