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The History Collection

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Jahrgang 19, Nr. 1 (January 15, 1966)

Die Strauß-Show,   p. 3


Page 3

Die 
Strauß- 
Show 
Mehrung des Wohlstandes von Volk 
und Wirtschaft zu tragen, solange 
und soweit auch alle anderen Gruppen 
und Instanzen unseres Volkes und 
Staates das ihre voll und uneinge- 
schränkt dazu tun. 
Wir waren und sind bereit, uns in jede 
vernünftige Regelung einzuordnen, 
die für alle ohne Unterschied gilt. 
Wir waren und sind bereit, an den 
für diese Vorstellungen notwendigen 
Vorarbeiten, mittel- und langfristigen 
Planungen mitzuarbeiten-denn eben- 
so wie im Betrieb, geht es auch im 
Staat nicht ohne solche Voraus- 
schau und ohne solche Planung. 
Wem das Wort Planung nicht gefällt, 
der erfinde ein anderes: An derSache 
ändert sich dadurch im Betrieb nichts, 
wo das täglich geschieht, und auch 
nicht im Staat, wo es immer dring- 
licher wird. 
Zu alledem waren und sind wir heute 
genauso bereit, wie wir es immer 
waren. Aber uns genügt es nicht, 
wenn man uns sagt, daß auch die 
anderen sich schon vernünftig ver- 
halten werden, wenn wir alles das 
tun. Hier kann es keine Moral mit Not- 
ausgang geben: Entweder folgen alle 
dem gemeinsam erarbeiteten Plan - 
oder die Sache Ist gescheitert, bevor 
sie begann. Auch diese Feststellung 
gehört zur ehrlichen Diskussion, denn 
in dieser Sache darf niemand den an- 
deren betrügen. 
Wir wissen, daß auch bei aller Sach- 
lichkeit und gutem Willen tatsäch- 
liche Macht nicht ohne Einfluß ist. 
Man mag das bedauern, man wird 
es niemals ändern. Es kommt nur 
darauf an, daß Macht nicht mißbraucht 
wird. Wir haben unsere Macht in die- 
ser Konjunkturlage nicht mißbraucht. 
Wer anderes behauptet, mag es be- 
weisen. 
Nichts geschenkt 
Wir glauben, daß ein Gleichgewicht 
der Macht der verschiedensten Grup- 
pen das Wesen der Demokratie aus- 
macht. Deshalb sind wir gegen Dro- 
hungen und Erpressungen vor Wah- 
len, nach Wahlen und überhaupt. 
Deshalb sind wir aber auch der Über- 
zeugung, daß wir auch unsere Macht 
in die Waagschale der Entscheidun- 
gen zu werfen haben - genau wie alle 
anderen Gruppen unseres Volkes das 
tun. 
Deshalb rufen wir an diesem Jahres- 
beginn unsere Kolleginnen und Kol- 
legen, unsere Arbeiter, Angestellten 
und Beamten und unsere Gewerk- 
schaftsjugend auf, sich für die kom- 
menden Auseinandersetzungen zu 
rüsten. Wir sind 6,5 Millionen. Jede 
Million neuer Mitglieder verleiht uns 
mehr Kraft, unseren sozialpolitischen, 
wirtschaftspolitischen  und  politi- 
schen Vorstellungen Gewicht und 
Beachtung zu verschaffen. Macht ist 
nicht alles. Recht ist viel mehr. Repht 
ohne Macht aber ist zuwenig - denn 
es wird uns nichts geschenkt. Auch 
nicht im neuen Jahr! 
Unter diesem Titel veröffentlichte 
Hans Gerlach im ~Kölner Stadt-An- 
zeiger" vom 1. Dezember einen Arti- 
kel zum zweiten Tag der Bundestags- 
debatte über die Regierungserklä- 
rung. Gerlach schrieb u. a.: 
S trauß also spielte den Biedermann 
oder - gespenstischer Gedanke - 
war es vielleicht sogar nach eigener 
Überzeugung und nach Überzeugung 
seiner Fraktion, nicht nur der CSU 
übrigens. Ihr Beifall erweckte jeden- 
falls den Eindruck, daß man sich doch 
sehr freute über diesen Mann da oben, 
über seine Argumente, seine Geistes- 
gegenwart, seine Geschicklichkeit, 
Richtiges und Halbrichtiges zu mixen 
zu einem eingängigen, gut gewürzten 
Brei. Das gute Gewissen, die weiße 
Weste des deutschen Stammtisch- 
bürgers, stand da oben in Person und 
pochte auf sein Recht, als ob nichts 
gewesen wäre. Nicht nur keine Spie- 
gel-Affäre, kein Fibag-Skandal, son- 
dern auch keine leidvolle, schreck- 
liche, verbrecherische Vergangen- 
heit. Und als ob - bewahre - auch nie- 
mals ähnliches wieder zu befürchten 
wäre von den braven Deutschen, von 
dem braven Strauß. 
Verbrechen - ja, die gab es natürlich, 
aber bei den anderen doch auch! 
Schuld am zweiten Weltkrieg, die gab 
es natürlich; aber welch ein Unfug, 
von daher auch auf den ersten Welt- 
krieg zu schließen! Und dann die 
Hetze des Ostens, leider gespiegelt 
auch hierzulande, deren alleiniger 
Zweck nach Strauß es ist, die Bun- 
desrepublik zu isolieren. Da war es 
wieder, nun auf der Parlamentstri- 
büne des freien Deutschlands, das 
nach der Meinung Straußens und vie- 
ler anderer allein die Deutschen ver- 
treten soll, da war es wieder: das 
Selbstmitleid, in Blindheit umschla- 
gend, die nicht spürt, wieviel mehr als 
alle bösen Worte von draußen die 
eigene Arroganz, die Beschränktheit 
und der Mangel an Einsicht und Ehr- 
lichkeit beitragen zur Isolierung der 
Deutschen und der Bundesrepublik - 
von ihren Gegnern nicht nur, sondern 
gerade auch von ihren Freunden. 
Aus solchem Geist, aus solchem Ver- 
halten kann kein anderes Programm 
folgen als das, was Strauß skizzierte. 
Mit der nationalen Einheit Deutsch- 
lands an der Spitze und der Arbeit für 
den Frieden der Welt am Ende. Mit 
einem geeinten Europa samt Atom- 
macht, von dem das wiedervereinigte 
Deutschland ein Teil und natürlich 
automatisch der stärkste sein soll. 
Mit einem Deutschland also, das, er- 
füllt von diesem Geist, weder vom 
Osten noch vom Westen akzeptiert 
werden wird und auch nicht akzep- 
tiert werden kann. 
Strauß ist heute gewiß nicht der Re- 
präsentant dessen, was die Koalition, 
und nicht einmal dessen, was seine 
eigene Fraktion will. Doch solange er 
wirken darf, solange man sich von 
ihm nicht eindeutig distanziert (und 
dazu gibt es gar keine Anzeichen), 
solange außerdem manche seiner 
Freunde dem Stil und gelegentlich 
sogar den Worten nach sich als Kin- 
der des gleichen Geistes geben - so 
lange verkörpert Strauß für unsere 
Umwelt, feindliche wie freundliche, 
das Schreckbild des Deutschen, den 
man zu fürchten hat. 
Leider muß man sich angesichts man- 
cher Äußerungen unserer Politiker 
schon fragen, ob nicht auch die Deut- 
schen selber ernstlich Anlaß zu sol- 
cher Furcht haben. 
Mit Kommunisten diskutiert man nicht? 
Von Klaus Jelonneck 
W ir sind im vergangenen Jahre der 
deutschen Einheit wiederum um 
keinen  Schritt  nähergekommen  - 
obwohl sie ja nach den Beteuerungen 
unserer Oberen ,Hauptaufgabe" ist. In 
ihrem Tätigkeitsbericht für 1965 sagt die 
Bundesregierung, wer schuld daran 
trägt: die Sowjetunion. Deren harte und 
unnachgiebige Haltung habe alle Be- 
mühungen um Fortschritte in der deut- 
schen Frage scheitern lassen. So ist das 
alle Jahre wieder. Es regt kaum noch je- 
manden auf. Genausowenig wie die Ver- 
kündung, man werde im neuen Jahr alles 
daransetzen, um ... 
Aber wo sind denn eigentlich, so wird 
man fragen dürfen, die ,Bemühungen" 
sichtbar geworden? Im ewigen Fordern 
einer ,wirksamen Deutschland-Initiative 
mit Substanz" - gerichtet an die West- 
mächte? Oder etwa im Drängeln nach 
atomarer Mitwirkung? Vielleicht im Be- 
weinen des SED-Planungschefs Apel, 
der Selbstmord beging, weil Herr Ulbricht 
und die Sowjets so böse sind? Nichts ist 
getan worden, um die Fronten des Kalten 
Krieges aufzulockern. Weit und breit war 
nichts zu merken von einem auch noch 
so bescheidenen Versuch, den liberalen 
Kräften in der Zone - und Apel war ja 
doch keine einsame Erscheinung drüben 
- vom Westen her eine Chance zu geben. 
Zu Weihnachten haben die Mauerpolizi- 
sten Probst Grüber nicht nach Ostberlin 
passieren lassen. Den Kalten Kriegern 
bei uns ist das sehr gelegen gekommen. 
Sie können sich nun hinstellen und sa- 
gen: ,Da habt ihr's - mit den Brüdern 
drüben ist eben nichts anzufangen." Na- 
türlich ist die Zurückweisung Grübers 
Ausdruck einer unverändert anti-libera- 
len Haltung. Doch wen wundert das? 
Ulbricht ist immer noch der starke Mann. 
Und er wird es bleiben, solange wir nichts 
tun, um die Gegenkräfte in der SED zu 
ermuntern. 
Natürlich sind die Gegenkräfte auch 
Kommunisten. Aber mit Kommunisten 
redet man nicht! Man will mit ihnen nichts 
zu tun haben, fürchtet sie wie der Teufel 
das Weihwasser. Als ob es nur des Zu- 
wartens bedürfte, bis die Oppositionellen 
drüben die weiße Fahne hissen, die SED 
geschlossen in die CDU/CSU überfüh- 
ren und ihre Bereitschaft zum Eintritt in 
die NATO erklären! 
Die Superdemokraten in der Bundesre- 
publik scheuen die Auseinandersetzung 
mit den Kommunisten. Sie scheuen sie 
auch dann, wenn die Kommunisten her- 
übergefahren kommen. Und rufen nach 
dem Staatsanwalt. Man erinnert sich an 
den Fall des Ostberliner Chefredakteurs 
Grassnick: Er wurde wegen seiner Kom- 
mentare im Ost-Rundfunk als Staats- 
gefährder verhaftet. Man erinnert sich an 
die Zonenjugendlichen, die zu einer ,Be- 
gegnung junger Arbeiter" nach Ober- 
hausen kamen: sie wurden festgenom- 
men, leibesvisitiert und  schleunigst 
über die Grenze geschoben. 
Unsere Staatsschutzgesetze verlangen 
das so. Wer aus der Zone nicht ganz 
~privat" kommt, wer etwa nur einer zona- 
len Konsumgenossenschaft angehört - 
der kann schon wegen Staatsgefähr- 
dung bestraft werden. Reist ein Bundes- 
bürger nach drüben und läßt sich in ein 
Gespräch mit einem SED-Funktionär 
verwickeln, dem kann, wenn er Pech hat 
und einen albernen Denunzianten dazu, 
das passieren: Einsperrung und Anklage 
wegen ,verräterischer Beziehungen zu 
einer fremden Macht." 
Haben wir das nötig? Müssen wir so 
ängstlich sein? Ist unser demokrati- 
sches Selbstbewußtsein so wenig ge- 
festigt? Seit Jahr und Tag artikulieren 
unsere Politiker - bis hin zum ehemali- 
gen Generalbundesanwalt Güde - ihr 
Unbehagen am politischen Strafrecht, 
das 1951 aus der Hysterie des Korea- 
krieges geboren wurde. Bislang aber 
sitzen wir noch auf ihm fest. Polizei, Ver- 
fassungsschutz und Staatsanwälte ver- 
zetteln ihre Kräfte in der gesetzlich ver- 
ordneten Jagd nach Harmlosen - und 
haben kaum Zeit, sich um wirkliche Spio- 
ne und Agenten zu kümmern. 
Es soll nun endlich anders werden. Die 
SPD hat im Bundestag einen Gesetzent- 
wurf zur Renovierung des politischen 
Strafrechts eingebracht. Bald zu Anfang 
des Jahres wird das Parlament den Ent- 
wurf in erster Lesung beraten. Was da- 
bei herauskommt, läßt sich noch nicht sa- 
gen. Auch die Regierung weiß, daß es so 
wie bisher nicht weitergehen kann. Aller- 
dings scheint sie mehr Wert auf die Auf- 
lockerung des Strafverfolgungszwangs 
zu legen als auf eine Änderung des ma- 
teriellen Rechts. Die SPD hat schon vor 
diesem Weg gewarnt. Es besteht die Ge- 
fahr des politischen Mißbrauchs, wenn 
es in das Ermessen einer Behörde ge- 
stellt ist, ob sie einen verfolgt oder nicht. 
Wird es nun endlich zum oft genug ge- 
forderten Zeitungsaustausch mit der 
Zone kommen? Er sei für <wechsel- 
seitige geistige Auseinandersetzung" 
hat jetzt nach den Sozialdemokraten auch 
Vizekanzler Mende gesagt. Es wird in der 
Tat höchste Zeit... 


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