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The History Collection

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Aufwärts
Jahrgang 8, Nr. 20 (September 29, 1955)

Ralle, D. E.
Gewissen und Wehrdienst,   p. 4


Page 4

Delegation aus M'loskau empfingen die Russen 
die Delegation der DDR unter Führung Grote- 
wohls und des vor kurzem wieder einmal 
politisch totgesagten Ulbricht. In einem Ver- 
trag zwischen beiden Regierungen wurde ver- 
einbart, daß die DDR die Entscheidungs- 
freiheit in Fragen ihrer Innen- und Außen- 
politik, einschließlich  der Frage  der Be- 
ziehungen zur Bundesrepublik', erhält und daß 
die sowjetische Hochkommission in Ostberlin 
aufgelöst wird. Die russischen Truppen bleiben 
laut Ulbricht im Lande, Ssolange die west- 
alliierten Truppen in der Bundesrepublik ver- 
bleiben'. 
-- Und das tun sie laut Pariser Verträge für 
50 Jahre... 
Durch eine neue Militärrevolte 
ist das Schicksal des argentini- 
schen Faschisteniührers Peron endgültig ent- 
schieden worden. Wie sein Sgroßes" Vorbild 
Adolf Hitler hat er Im ganzen zwölf Jahre die 
Herrschaft über Argentinien ausüben können. 
Mit Hilfe der Reserven aus der Kriegs- und 
Nachkriegskonjunktur konnte er den argen- 
tlinischen  Volksmassen  eine  Verbesserung 
ihrer sozialen Situation gewähren. Wie Hiler 
gelang es ihm und seiner Eva, das Volk eine 
Zeitlang über den Verlust der politischen 
Freiheit hinwegzutäuschen. Dem immer mehr 
verstärkten Druck der sich aus allen Volks- 
kreisen   zusammensetzenden    Opposition 
konnte sein mit wirtschaftlichen Schwierig- 
keiten kämpfendes Regime schließlich nicht 
mehr standhalten. 
- Wie in Deutschland wird es das Volk sein, 
das die Zeche des Abenteurers Peron bezahlen 
muß. Wobei man nicht vergessen sollte, daß 
die argentinischen Gewerkschaften nur Schein- 
gewerkschaften sind. 
wAul Beschluß ihres DGB-Orts- 
ausschusses haben 40 000 Beleg- 
schalIsmitglieder in 100 Betrieben der Stadt 
Mülheim-Ruhr für eine Woche lang ihre Früh- 
stücksmilch abbestellt. Für andere Städte des 
Ruhrgebietes sind ähnliche Maßnahmen vor- 
gesehen, wenn die Bundesregierung die Er- 
höhung des Milchpreises trotz aller Wider- 
stände durchzusetzen gedenkt. 
- Die Milchpreiserhöhung Ist offenbar als 
Strafe dafür gedacht, daß der deutsche Arbei- 
ter mehr und mehr zum gesunden Milch- 
trinken übergegangen ist, anstatt sich wie in 
anderen Ländern dem Wein- oder Bierkonsur 
hinzugeben. 
sUm rund zehn Prozent dürften 
die Steuereingänge dieses Jahres 
über denen des Vorjahres liegen, wie aus 
Schätzungen der Bundesregierung hervorgeht. 
Dennoch soll eine allgemeine Steuersenkung 
nicht eingeführt werden, da sie »konjunktur- 
politisch  unangebracht"  sei. Zum  Steuer- 
problem hat der Bundesvorstand des DGB ge- 
fordert,  allen  Lohnsteuerpflichtigen  einen 
Ausgleichsfreibetrag von fünf Prozent zu ge- 
währen. 
- Gegenüber den Abschreibungsmöglichkeiten 
der Einkommensteuerzahler ist das geradezu 
ein Akt ausgesuchter Bescheidenheitl 
Die Zahl der täglich in Berlin 
um Aufnahme In die Bundes- 
republik nachsuchenden Bewohner der Sowjet- 
zone wird seit einigen Monaten täglich größer. 
Die Mehrzahl der Herübergekommenen gibt 
nicht mehr politische Verolgung, sondern die 
allgemeinen Verhältnisse in der Sowjetzone 
als Fluchtgrund an. Viele suchen in der 
Bundesrepublik die besseren Arbeltsbedingun- 
Die Regierung faßt das Kriegsdienstverweige- 
rungsrecht als ein staatliches Privileg, sozu- 
sagen als Ausnahmerecht, auf, das erst durch 
die in Aussicht gestellte gesetzliche Regelung 
Gestalt gewinnen und auch dann jederzeit- 
etwa  bei Uberschreitung  einer  gewissen 
Höchstzahl - aufgehoben werden könne. (Ein 
Ministerialdirektor nannte vor kurzem die 
Zahl   100 000,  bei  deren  Uberschreitung 
,chaotische Zustände» drohten, weshalb man 
dann unerbittlich alle Verweigerer <ins Loch" 
stecken müsse.> Der Kriegsdienstverweigerer 
wird also als geduldeter Rechtsbrecher, den 
der Staat vorläufig nicht bestraft, angesehen 
(,Gnadenakt des Staates). Grundsätzlich - 
so sagt man -  fordere der Staat mit Recht 
von jedem Gehorsam, und zwar auch dann, 
wenn dadurch Gewissensnöte für den einzel- 
nen aufträten. 
Die Opposition vertritt demgegenüber den 
Standpunkt, das Kriegsdienstverweigerungs- 
recht sei ein echtes Grurndrecht im Sinne eines 
vorstaatlichen Rechtes und besitze unmittel- 
bare Rechtsgeltung. Sie weist darauf hin, daß 
dieses Recht absolut sein müsse, weil es nur 
einen Sonderfall der- im selben Artikel 4 
als unverletzlich  geschützten  Freiheit des 
Glaubens, des Gewissens   und   des welt- 
anschaulichen Bekenntnisses darstelle. Diese 
Auffassung dürfte als die vorherrschende an- 
zusprechen sein; auch die SGesellschaft zur 
Wahrung der Grundrechte e. V." ist bei ihrem 
Gesetzesvorschlag zu Artikel 4 Abs. 3 GG 
hiervon ausgegangen. Es entspricht dem Sinn 
dieser Verfassungsbestimmung, die an mar- 
kanter Stelle im Grundrechts-Katalog steht, 
wenn das zu erlassende Ausführungsgesetz 
die  einzelnen  Schutzvorschriften  für  den 
Kriegsdienstverweigerer, nicht aber eine Ein- 
engung seines verfassungsmäßigen   Rechtes 
enthält. 
Die Regierung bemüht sich noch anderweitig 
um eine Einengung des Kriegsdienstverweige- 
rungsrechtes, indem sie als Gewissensgründe, 
die gemäß Art. 4 Abs. 3 GG zur Wehrdienst- 
verweigerung  berechtigen  (,Niemand  darf 
gegen sein Gewissen ...<), nur religiöse und 
ethische Gründe anerkennen will. Von maß- 
geblicher Seite wurde in diesem Zusammen- 
hang erklärt: SEs gibt keine Weigerung, auf 
den eigenen Vater zu schießen!' Nun hat der 
Gesetzgeber sicherlich die freie Entscheidung 
des Individuums in seelische Bereiche ver- 
legen wollen, wenn er sich nicht auf die - 
oft rein formale - Zugehörigkeit zu einem 
bestimmten Bekenntnis oder auch zu einer 
Weltanschauung bezog. Doch ergibt sich dar- 
aus nicht ohne weiteres, daß er nur religiöse 
und ethische, nicht aber auch politische (.Bru- 
derkrieg") und humanitäre (SMassenvernich- 
tung') Motive gemeint haben kann. Das Ge- 
wissen als letzte moralische Instanz ist doch 
aufzufassen als jene innere Stimme in uns, 
die in allen menschlichen Belangen darüber 
entscheidet, was Gut und Böse, was Recht und 
Unrecht ist, und was wir tun oder unterlassen 
sollen. Es gibt also nur ein .einheitliches, un- 
teilbares  Gewissen, das  auf den  Einzel- 
menschen bezogen ist. Für den einzelnen aber 
ist seine Gewissensentscheidung eine persön- 
liche Entscheidung, die jede  Staatsgewalt 
strikt und ohne Einwand zu respektieren hat, 
wenn letztere nicht ihre im Grundgesetz ver- 
ankerte Ausgangsstellung  wieder aufgeben 
will. Wie will der Staat auch sich zum Richter 
machen über das Innerste des Menschen, das 
Gewissen, in das er nicht hineinsehen kann? 
Wie will er benriinden daß eine nnlitische 
schied gemacht werden. Uberdies würde es 
schon einen gesetzwidrigen Eingriff in die 
Menschenwürde (Art. 1 GG), die Gleichheit 
vor dem Gesetz (Art. 3) und die Unverletz- 
lidkeit des Gewissens bedeuten, wenn junge 
Wehrdienstverweigerer etwa einer Kommis- 
sion  zur Gewissenserforschung  vorgeführt 
würden, um ermitteln zu lassen, ob in ihnen 
nicht etwa andere Motive als religiöse oder 
ethische wirksam  seien. 
und möglichst breite soziologische Zusammen- 
setzung besonders sicherzustellen wären. Es 
erscheint angebracht, gewisse anerkenens- 
werte Verweigerungsmotlve gesetzlich fest- 
zulegen und zugleich auch gewisse Fälle un- 
berechtigter  Wehrdienstverweigerung  von 
vornherein auszuscheiden. 
Fortsetzung Seite 8 
<Wir brauchen euch nicht!" 
Von Hleinz IMing« 
.Wenn ich in Urlaub fahre, muß ich es selbst 
bezahlen, so sollen es die Jugendlichen aus 
der Sowjetzone auch machen." Diese Antwort 
gab der Leiter eines großen westdeutschen 
Industriebetriebs, als  man  ihn  um  eine 
Spende für die Betreuung von jugendlichen 
Urlaubern  aus der Sowjetzone   bat. Ein 
Jugendherbergsvater fragte: SWarum seid ihr 
herübergekommen, wir brauchen euch nicht." 
Auf einem Sozialamt hieß es: .Ihr wollt euch 
ja nur auf unsere Kosten vollfressen." Eine 
Bäuerin, die von erschöpften Radfahrern um 
ein  Getränk  angegangen  wurde, meinte: 
SDraußen im Hof steht ein Brunnen.   7 
Das sind nur einige wenige Erlebnisse, die 
wir von jungen Menschen aus Mitteldeutsch- 
land gehört haben, die in diesem Jahr ihre 
Ferien in der Bundesrepublik verbrachten. Es 
sind beileibe nicht die einzigen Erlebnisse, 
aber es sind die eindrucksvollsten, die mehr 
als alle vollen Schaufenster die Meinung 
dieser jungen Besucher über die westdeutsche 
Bevölkerung prägen.SIhr seid nur an eurer 
eigenen  Bequemlichkeit interessiert.  Die 
Wiedervereinigung ist für die meisten West- 
deutschen ein Lippenbekenntnis." Das war 
immer wieder der Grundton ihrer Ansichten, 
wenn man sie überhaupt zu einer Diskussion 
über diese Frage bewegen konnte. Mit dieser 
Meinung kehren sie in ihre Heimat zurück. 
SIn Ostdeutschland wird der Materialismus 
gepredigt, In Westdeutschland wird der Ma- 
terialismus gelebt." Diesen Ausspruch berich- 
tete die Kontaktstelle für jugendliche Sowjet- 
zonenbesucher in Friedrichshafen am Boden- 
see als wesentliches Ergebnis aus Hunderten 
von Gesprächen. 
Mit den auf Initiative des Landesjugendringes 
eingerichteten  Kontaktstellen  hat man  in 
Baden-Württemberg sowie auch in Hamburg 
und Bremen in diesem Jahr zum erstenmal 
den Versuch gemacht, den jungen Besuchern 
nicht nur einige Gutscheine zur Einlösung in 
den Jugendherbergen in die Hand zu drücken, 
sondern  einen  menschlichen  Kontakt mit 
ihnen anzubahnen. Man wollte Kontakte mit 
Familien und Jugendorganisationen herstellen, 
Betriebsbesichtigungen und Fahrten organi- 
sieren, durch das Gestrüpp unserer Behörden 
helfen, freien Eintritt zu Ausstellungen und 
kostenlose Kinobesuche ermöglichen und bei 
Bedarf auch finanzielle und materielle Hilfe 
gewähren, natürlich  alles auf freiwilliger 
Basis. Fünftausend jugendliche Urlauber aus 
der Sowjetzone zä hlte man in diesem Som- 
atmeten hörbar auf, wenn sie bei uns'i 
Westen nicht als Dank für kleine Hilfe- 
leistungen noch eine politische Propaganda- 
rede oder gar politische Aufträge in Kauf neh- 
men mußten, wie sie vielfach befürchtet hatten. 
Aber haben wir diese einzige Möglichkeit, 
einmal mit unseren Altersgenossen aus dem 
östlichen Teil unseres Landes in Verbindung 
zu kommen, wirklich genügend ausgenutzt. 
Leider muß man diese Frage nach den dies- 
jährigen Erfahrungen verneinen. Gewiß, die 
Kontaktstellen in Baden-Württemberg haben 
sich hervorragend bewährt und werden im 
nächsten Jahr wahrscheinlich im ganzen Bun- 
desgebiet eingerichtet werden. Aber wo blieb 
das Echo der Bevölkerung? Mindestens drei 
der fünf   südwestdeutschen  Kontaktstellen 
arbeiteten unter Ausschluß der Ofentlichkeit. 
Das Ergebnis einer Industriesammlung war 
kläglich. Eine große Flugblattaktion der Kon- 
taktstelle UlmiDonau brachte zweimal 3 DM 
von zwei Rentnern und einmal 4 DM von 
einem Jugendlichen ein. In der Halbmillionen- 
stadt Stuttgart erbrachten wiederholte Presse- 
und Rundfunkaufrufe insgesamt 3 DM, vier 
Tafeln Schokolade, einige gebrauchte Klei- 
dungsstücke, einige Körbe Obst und Freikarten 
von zwei der 40 Kinos der Stadt. Einladungen 
von Familien gab es im ganzen Land zusam- 
men keine fünfzig. Die Jugendorganisationen 
waren so sehr mit ihren eigenen Problemen 
beschäftigt, daß sie vielfach keine Zeit hatten, 
sich um die Gäste aus dem Osten zu kümmern. 
Gerade der persönliche  Kontakt und das 
menschliche Verständnis sind es, was die jugend- 
lichen Besucher bei uns am meisten vermißte. 
Das ist sogar noch wichtiger als die mate- 
rielle Hilfe, die natürlich auch nicht vernach- 
lässigt werden darf. Auch auf diesem Gebiet 
wurde  leider nicht genügend   getan. Die 
Jugendlichen bekamen Gutscheine über 3DM 
je Tag, im Höchstfalle jedoch 30 DM für den 
gesamten, oft mehrwöchigen Aufenthalt in 
Westdeutschland. Drei Mark für die Uber- 
nachtung und alle Mahlzeiten! Wer versucht 
es einmal, damit auszukommen? Vom Kauf 
einer Tafel Schokolade und anderen für uns 
selbstverständlichen Dingen wollen wir ganz 
schweigen. Wollen wir unsere mitteldeutschen 
Schwestern und Brüder, die durch ihre Ur- 
laubsreise nach Westdeutschland ihre Ver- 
bundenheit mit uns zum Ausdruck bringen, 
zum Betteln zwingen? Leider ist es bis heute 
so. Auf einer Pressekonferenz anläßlich der 
Abschlußtagung der Kontaktstellen in Stutt- 
gart wurde ausdrücklich abgelehnt, die Frage 
Jugendzeitsdrift des Deutschen Ge- 
indes. Verlag: Bund-Verlag GmbH., 
chließfach 6. Verlagsleiter: Wilh. Bie- 
ortl. Schriftleitung: Hans Dohrenbusch. 
tung: Willy Fleckhaus iabwesend). Tel. 
WARTS erscheint alle 14 Tage. Bestel- 
n Jugendfunktionären und Postanstal- 
reis durch die Post vlertelj. 1,15 DM 
stellgebühr. Unverlangt eingesandten 
Die Opposition behauptet demnach wohl nicht 
zu Unrecht, daß jeder Versuch, das Gewissen 
aufzuspalten, das demokratische Grundrecht 
der Gewissensfreiheit verletze, welches die 
Unverletzlichkeit des Gewissens als solche 
anerkenne (Art. 4 Abs. 1 GG). Der Artikel 4 
Abs. 3 (Kriegsdienstverweigerungsrecht) sei 
nur von Artikel 4 Abs. 1 her richtig auszu- 
legen, der die entscheidende Rechtsquelle für 
die Frage der Gewissensgründe darstelle. Da 
in Art. 4 Abs. 1 im Zusammenhang mit der 
Freiheit des Glaubens und des Gewissens auch 
ese kritischen ÄKußerungen und Mißstände 
ließen nicht aus, daß der größte Teil der 
ngen Besucher von drüben von Westdeutsch- 
id begeistert war. Es sind fast ausschließlich 
a materiellen Güter, die unsere Anziehungs- 
art ausmachen. Aber besteht der Westen nur 
sAutos, schlechten Filmen und Neonreklame? 
äre es nicht noch viel wertvoller, wenn die 
gendlichen von drüben bei ihrem ersten 


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