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Aufwärts
Jahrgang 2, Nr. 22 (October 22, 1949)

Wer hat recht?,   p. 4 PDF (788.9 KB)


Page 4


-Artikel 3:      -
Voraussetzurg fUr die Zugeh–rigkeit zum Bundeajugendring ist:
a> die Anerkennung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutsch-
land mit den dort verankerten Grundrechten
Freiheit des Gewissens
Freiheit der-Person
Freiheit der Gemeinschaft
sowohl in der Zielsetzung als auch in der praktIschen Arbeit.
GRUNDUNG DES BUNDESJUGENDRINGES
Am 3. Oktober wurde in Altenberg, Bezirk
K–ln, der Zentrale der deutschen katho-
lischen Jugend, der Bundesjugendring ge-
gr¸ndet. Nach langen Vorarbeiten haben sich
nun die auf der Bundesebene befindlichen
Jugendverb"nde   und  Landesjugendringe
zusammengeschlossen, um eine F–rderung
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Holzschnitt: W. Diz, Schrift: Heiner Graden
ihrer gemeinsamen Interessen zu erreichen,
ohne jedoch dabei ihre Eigenart und Unab-
h"ngigkeit zu verlieren. Als seine besonderen
,Aufgaben' will der Bundesjugendring, der
eine erweiterte Fortsetzung des 1933 auf-
gel–sten Reichsausschusses der Deutschen
Jugendverb"nde darstellt, die F–rderung des
gegenseitigen Verst"ndnisses, einen Erfah-
rungsaustausch, gemeinsame Aktionen im
Sinne einer allgemeinen Jugendpflege, Stel-
lungnahme zu jugendpolitischen Fragen und
Pflege der internationalen Begegnungen an-
sehen. Hierbei will er vor allem ein Wieder-
aufleben militaristischer, nationalistischer und
totalit"rer Tendenzen entschieden verhindern.
Im einzelnen geh–ren folgende Organisati-
onen dem Bundesjugendring an: Katholische
Jugend, Evangelische Jugend, Gewerkschafts-
jugend, Sportjugend, ãSozialistische Jugend-
organisation", Die Falken, Pfadfinder mit
Pfadfinderring, Deutsche Angestelltenjugend
Wer hat recht?
Zu unserem Artikel in Nummer 18: "Ein Richter
von Anno dazumal', teilt uns der Amtsgerichts-
pr"sident K–ln mit:
Nach den vom Herrn Amtsgerichtspr"si-
denten in K–ln im Dienstaufsichtsverfahren
gegen   den  Amtsgerichtsrat  Dr. Karl
Schr–der gef¸hrten Ermittlungen ist folgen-
der Sachverhalt festgestellt worden:
Durch Strafverf¸gung des Amtsgerichts in
Ratingen wurde der Student Michael Jovy
zu 3.-DM Geldstrafe verurteilt, weil er
mit einer Gruppe von 13 Jugendlichen auf
dem Mittelstreifen der Autobahn ¸ber-
nachtet hatte.
Trotz schriftlicher Belehrung ¸ber Frist
und Form des einzulegenden Rechtsmittels
legte Jovy Einspruch ein, nachdem die
Strafverf¸gung rechtskr"ftig geworden war.
Einen Grund f¸r die versp"tete Einlegung
hat Jovy nicht angegeben.
Der Aufforderung des Gerichts, die rechts-
kr"ftige Strafe zu bezahlen, f¸r die ihm
Ratenzahlung  in  H–he  von   monatlich
1.-DM bewilligt worden war, kam Jovy
nicht nach. Die Strafantrittsaufforderung
zur  Vollstreckung  einer Ersatzfreiheits-
strafe von zwei Tagen Haft beantwortete
Jovy mit einem Schreiben, in dem er an-
drohte, das Verhalten des Amtsgerichts
Ratingen in der Offentlichkeit zu brand-
marken und sich an den Landesjugendring,
die Presse und Parteien und mit einer Be-
schwerde an den Herrn Justizminister
wenden zu wollen.
Wegen der in d i e s e m Schreiben ent-
haltenen Beamtenn–tigung und nicht wegen
einer Ÿuþerung dem Polizeibeamten gegen-
¸ber, der die Anzeige wegen des ver-
botenen Zeltens auf der Autobahn er-
stattete, erhob der Herr Oberstaatsanwalt
in K–ln Anklage.
Das Sch–ftengericht in K–ln, nicht der
Richter allein, verurteilte den Jugend-
f¸hrer wegen N–tigung des Amtsrichters
sowie die Landesjugendringe der Bundes-
republik einschlieþlich dem Landesjugendring
Berlin.
Die ,Freie Deutsche Jugend' hat auf eine
Teilnahme an den Arbeiten des Bundes-
jugendringes verzichtet, weil sie das in der
Satzung verankerte Bonner Grundgesetz nicht
anerkennen wollte.
Zum Vorsitzenden wurde auf Vorschlag der
Gewerkschaftsjugend Josef Rommerskirchen,
der Bundesf¸hrer der Katholischen Jugend,
und zu seinem Stellvertreter Erich Lindstedt
von der Falkenjugend einstimmig gew"hlt.
Von besonderer Bedeutung hierbei ist, daþ
der Landesjugendring Berlin als vollg¸ltiges,
stimmberechtigtes Mitglied aufgenommen
wurde.
Eine Vollversammlung, die am 26. und
27. November in Mainz abgehalten werden
soll, wurde auf der Gr¸ndungsversammlung
beschlossen, da eine ganze Reihe Fragen
offengeblieben sind. Dabei sind die wich-
tigsten die Aufstellung eines vorl"ufigen
Etats sowie die Haltung des Bundesjugend-
ringes zu den europ"ischen und Weltjugend-
bewegungen.                         W. B.
Fotos: Arch.v
Josef Rommerskirchen  Eridc Lindstaedt
in  Ratingen    zu  einer   Geldstrafe   von
50.-DM. Die fr¸here politische Bestrafung
des Jugendf¸hrers ist auf      den  jetzigen
Schuldausspruch ohne jeden Einfluþ ge-
wesen. F¸r die Bemessung der Strafh–he
hat   sie  das   Sch–ffengericht,  wie   der
Jugendf¸hrer selbst zugibt, strafmildernd
ber¸cksichtigt. Der Vorhalt des Richters,
der Angeklagte k–nne nicht mit dem Kopf
durch die Wand, bezog sich nach den Be-
kundungen    der   beiden    Sch–ffen,   des
Sitzungsvertreters, der   Staatsanwaltschaft
und des einzigen in der Sitzung anwesen-
den Presseberichterstatters auf sein jetziges
Verhalten und nicht auf sein fr¸heres poli-
tisches Strafverfahren. Nur der Jugend-
f¸hrer selbst und ein Bekannter von ihm,
der ebenfalls in der Sitzung anwesend war,
haben diesen Vorhalt in letzterem Sinne
verstanden.
Wir bemerken dazu:
Die letzten beiden S"tze enthalten den Kern der
Sache. Jugendleiter (nicht Jugendf¸hrer, wie der
Herr Amtsgerichtspr"sident in Anwendung eines
nun gl¸cklicherweise nur Anno dazumal ¸blichen
Ausdrucks meint) Jovy und der der Verhandlung
als neutraler Zuschauer beiwohnende Bekannte
bleiben dabei, daþ der Sch–lfengerichtsvorsitzende
in der m¸ndlichen Urteilsbegr¸ndung erkl"rt
habe, strafversch"rfend m¸sse ber¸cksichtigt wer-
den, daþ Jovy schon einmal vor Gericht ge-
standen habe und daraus gelernt haben m¸sse,
daþ man einer Beh–rde gegen¸ber nicht mit dem
Kopf durch die Wand rennen d¸rfe. Mit dem
Vor-Gericht-Stehen kann nur die Verurteilung
Jovys in der Nazizeit wegen damals illegaler
Bet"tigung in der B¸ndlschen Jugend gemeint
sein. Denn ein anderes Mal hat Jovy nicht vor
Gericht gestanden.
Es steht hier also Aussage gegen Aussage, wo-
bei uns noch auff"llt, daþ der Protokolli¸hrer
anscheinend nicht die Behauptung des Vorsitzen-
den best"tigt hat. Denn sonst w"re er erw"hnt
worden. Wem soll man glauben? Wir glauben
dem Jugendleiter und seinem Bekannten, denn es
ist nicht einzusehen, warum die beiden jungen
M"nner ohne sichtlichen Grund etwas Falsches
sagen sollten.
_


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