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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
([1951])

4. Volksbefragung in ganz Deutschland,   pp. 200-208 PDF (4.1 MB)


Page 200

Idc frage Sie, Herr Adenauer, in wessen Interesse und in wessen Auftrag fordern
Sie die Eingliederung deutsdier Truppenkontingente in eine fremde Wehrmacht,
die
Sie als ,europaisch' bezeichnen?" Max Reimann erklarte weiter:
Idch habe Gelegenheit gehabt, mich in den letzten Tagen mit Arbeitern aller
Welt-
anschauungen und politischen Richtungen zu unterhalten. Ich habe mit Burgern
und
anderen gesprochen. Sie legten mir die Frage vor: MuB die Bev6lkerung West-
deutschlands, nachdem der Bundestag fur vier Jahre gewahlt ist, auch vier
Jahre
eine Adenauer-Regierung ertragen? Allgemeine Zustimmung fand ich, als ich
er-
klarte, das deutsche Volk habe am 14. August seine Stimme so abgegeben, weil
Dr. Adenauer und Dr. Blicher es wohlweislich vor der Wahl vermieden, dem
Volk
die Malinahmen mitzuteilen, die sie gegen die Interessen des Volkes durchfiuhrten
oder durchzufuhren beabsichtigen.
Ich erklarte weiter, das deutsche Volk habe schon einmal einem Kanzler vier
Jahre
Zeit gegeben, der es in das Verderben eines Krieges fiihrte; daraus miisse
das Volk
die Lehre ziehen, daB nicht noch einmal ein Kanzler, dessen Politik die Gefahr
des
Krieges heraufbeschw6rt, vier Jahre Zeit bekommen dUrfe." (Zitiert nach
dem amt-
lichen Protokoll, Bundestag Bonn, 24. Sitzung 1951, S. 737 ff.)
4. Volksbefragung in ganz Deutschland
Verbot der Volksbefragung In Westdeutschland rechtsungtiltig
Erschreckt durdc das Anwachsen des Widerstandes gegen die Vorbereitung des
amerikanischen Krieges und die Zustimmung, die die von der Essener Tagung
gegen
Remilitarisierung und Wiederaufruistung Deutschlands am 28. Januar 1951 besdhlos-
sene Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Deutschlands und fur einen
Frie-
densvertrag mit Deutschland im Jahre 1951 bei der Masse der westdeutschen
Be-
vblkerung fand, beschlo13 die Bonner Separatregierung am 24. April 1951,
die Durch-
ffuhrung der Volksbefragung zu verbieten. Dieses Verbot stellt eine schwere
Ver-
letzung der Verfassung des Bonner Separatstaates dar.
Der HauptausschuI3 fur Volksbefragung, dem deutsche Patrioten aus allen Kreisen
der Bevolkerung und der versdciedensten Weltansdhauungen angehoren, legte
gegen das Verbot feierlidcen Protest ein. In einem Aufruf des Hauptausschusses
vom 4. Mai 1951 wird unter Berufung auf die Recitswidrigkeit des Verbotes
fest-
gestellt, daB die Volksbefragung dennodh durchgefiihrt werden wiurde:
,Der Aufruf zur Vorbereitung der Volksbefragung gegen die Remilitarisie-
rung und fur einen Friedensvertrag mit Deutschland im Jahre 1951 hat die
Zustimmung der breitesten Kreise der Bevolkerung gefunden.
So versammelten sich am 28. Januar 1951 in Essen 1700 Delegierte, so wurde
am 14. April 1951 der Hauptausschul fur Volksbefragung geschaffen, dem
Reprasentanten aller Schiditen der Bev6lkerung angehoren und dessen Be-
schliusse die begeisterte Zustimmung aller Menschen fanden, die ihr Vater-
land und den Frieden lieben. In Frankfurt a. M. machte sich eine Konferenz
von fiber 1000 Mitgliedern und Funktionaren der Sozialdemokratischen Partei
im Namen der Mehrheit aller Sozialdemokraten Westdeutschlands die For-
derung nach der Volksbefragung zu eigen. An der Europaischen Arbeiterkon-


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