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II. Der Bonner Westzonenstaat wurde fur die Zwecke
des amerikanischen Krieges geschaffen
.Staatliche Gleichberechtigung' -ein abgekarteter Betrug
Der Bonner Westzonenstaat wurde geschaffen zum Zwecke der Nutzbarmachung
der
menschlichen Reserven, des 6konomischen Potentials und des Territoriums West-
deutschlands fuir den amerikanischen Krieg gegen die Sowjetunion, gegen die
Deutsche Demokratische Republik und die europdischen volksdemokratischen
Staa-
ten. Vorbereitet durch die im Gegensatz zum Potsdamer Abkommen stehende oko-
nomische Vereinigung der amerikanischen und britischen Besatzungszone im
Jahre
1947 wurde 1949 die Grundung des Bonner Westzonenstaates vorgenommen. Damit
wurde durch die Westmdchte das Potsdamer Abkommen zerrissen, in dem die vier
Vertragsmichte die Einheit Deutschlands garantiert haben.
Die steatliche ,,Eigenexistenz' Westdeutschlands soll ermoglichen, daB es
als ,gleich-
bereditigter" Vertragspartner dem amerikanischen Kriegsblock beitreten
kann. Diese
,,staatliche Gleichberechtigung" ist ein zwischen den anglo-amerikanischen
Kriegs-
treibern einerseits, iden deutschen Monopolisten und den ihnen dienstbaren
Gene-
ralen und Politikern andererseits, abgekarteter Betrug. Die staatliche ,Eigen-
existenz" ist der zwischen den genannten Partnern abgesprochene Modus,
der es
den westdeutschen Quislingen ermoglichen soll, als Vertragspartner aufzutreten,
die
Wiederaufrulstung Westdeutschlands als ,,freie Entscheidung der Deutschen"
zu
tarnen, als ,,freiwilligen Verteidigungsbeitrag" der Deutschen zum Aggressionspakt
des Atlantikblocks. Die Luge von der staatlichen Gleichberechtigung wurde
neuer-
dings verstdrkt durch die Erkidrung der Westmdchte und einiger ihrer Satelliten,
daB sie den Kriegszustand mit Deutschland als beendet betrachten. Damit wollen
sie
dem deutschen Volk den Friedensvertrag vorenthalten, dessen baldiger AbschluB
ihm im Potsdamer Abkommen zugesichert war. Der durch das Manover der West-
machte verstdrkte Betrug von der ,,Gleichberechtigung" wird deutlich
erkennbar aus
Trumans Schreiben an den Kongr'eB in Washington anIdBlich der ,,Beendigung
des
Kriegszustandes mit Deutschland", in dem es heiBt:
,Die Beendigung des KriegszustandesmitDeutschlandwird
den Status der Besatzung nicht beriihren. Die Rechte der Be-
satzungsm       chtte leiten sich aus der Eroberung Deutschlands
her, durch die Beendigung des Kriegszustandes geben wir
diese Rechte nicht auf."
Die dem Bonner Remilitarisierungskabinett zugestandenen eigenstaatlichen
Rechte
sind ein Hohn auf den Begriff staatlicher Souveranitat. Es sind ,Rechte'
auf jeder-
zeitigen Widerruf. Das wurde nachdriucklich unterstrichen, als der Bonner
Regierung
die Einrichtung eines eigenen Ministeriums fur Auswartige Angelegenheiten
.,erlaubt' wurde. Die ,,Souveranitat' des westdeutschen Separatstaates ist
vor
allem dadurch gekennzeichnet, daB die Besatzung auf 50 Jahre verlangert wurde
und er mit ruickwirkender Kraft auch die Schulden des ersten Weltkrieges
an-
erkennen muBte. Damit ist der Bonner Westzonenstaat okonomisch und politisch
noch fester an den Dollariinperialismus gekettet.
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