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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
([1951])
1. Der Bonner Westzonenstaat wurde für die Zwecke des amerikanischen Krieges geschaffen, pp. 97-99
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II. Der Bonner Westzonenstaat wurde fur die Zwecke des amerikanischen Krieges geschaffen .Staatliche Gleichberechtigung' -ein abgekarteter Betrug Der Bonner Westzonenstaat wurde geschaffen zum Zwecke der Nutzbarmachung der menschlichen Reserven, des 6konomischen Potentials und des Territoriums West- deutschlands fuir den amerikanischen Krieg gegen die Sowjetunion, gegen die Deutsche Demokratische Republik und die europdischen volksdemokratischen Staa- ten. Vorbereitet durch die im Gegensatz zum Potsdamer Abkommen stehende oko- nomische Vereinigung der amerikanischen und britischen Besatzungszone im Jahre 1947 wurde 1949 die Grundung des Bonner Westzonenstaates vorgenommen. Damit wurde durch die Westmdchte das Potsdamer Abkommen zerrissen, in dem die vier Vertragsmichte die Einheit Deutschlands garantiert haben. Die steatliche ,,Eigenexistenz' Westdeutschlands soll ermoglichen, daB es als ,gleich- bereditigter" Vertragspartner dem amerikanischen Kriegsblock beitreten kann. Diese ,,staatliche Gleichberechtigung" ist ein zwischen den anglo-amerikanischen Kriegs- treibern einerseits, iden deutschen Monopolisten und den ihnen dienstbaren Gene- ralen und Politikern andererseits, abgekarteter Betrug. Die staatliche ,Eigen- existenz" ist der zwischen den genannten Partnern abgesprochene Modus, der es den westdeutschen Quislingen ermoglichen soll, als Vertragspartner aufzutreten, die Wiederaufrulstung Westdeutschlands als ,,freie Entscheidung der Deutschen" zu tarnen, als ,,freiwilligen Verteidigungsbeitrag" der Deutschen zum Aggressionspakt des Atlantikblocks. Die Luge von der staatlichen Gleichberechtigung wurde neuer- dings verstdrkt durch die Erkidrung der Westmdchte und einiger ihrer Satelliten, daB sie den Kriegszustand mit Deutschland als beendet betrachten. Damit wollen sie dem deutschen Volk den Friedensvertrag vorenthalten, dessen baldiger AbschluB ihm im Potsdamer Abkommen zugesichert war. Der durch das Manover der West- machte verstdrkte Betrug von der ,,Gleichberechtigung" wird deutlich erkennbar aus Trumans Schreiben an den Kongr'eB in Washington anIdBlich der ,,Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland", in dem es heiBt: ,Die Beendigung des KriegszustandesmitDeutschlandwird den Status der Besatzung nicht beriihren. Die Rechte der Be- satzungsm chtte leiten sich aus der Eroberung Deutschlands her, durch die Beendigung des Kriegszustandes geben wir diese Rechte nicht auf." Die dem Bonner Remilitarisierungskabinett zugestandenen eigenstaatlichen Rechte sind ein Hohn auf den Begriff staatlicher Souveranitat. Es sind ,Rechte' auf jeder- zeitigen Widerruf. Das wurde nachdriucklich unterstrichen, als der Bonner Regierung die Einrichtung eines eigenen Ministeriums fur Auswartige Angelegenheiten .,erlaubt' wurde. Die ,,Souveranitat' des westdeutschen Separatstaates ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daB die Besatzung auf 50 Jahre verlangert wurde und er mit ruickwirkender Kraft auch die Schulden des ersten Weltkrieges an- erkennen muBte. Damit ist der Bonner Westzonenstaat okonomisch und politisch noch fester an den Dollariinperialismus gekettet. 97
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