University of Wisconsin Digital Collections
Link to University of Wisconsin Digital Collections
Link to University of Wisconsin Digital Collections
The History Collection

Page View

Aufwärts
Jahrgang 4, Nr. 8 (April 21, 1951)

H. T.
Dienstag, 10. April 1951, 23.25 Uhr,   p. [5] PDF (821.4 KB)


Page [5]


DIENSTAG, 10. APRIL 1951
Als wir eine Stunde vor Beginn der
Sitzuna das Parlament betraten, f¸hlten
wir sofort die Spannung, Unruhe und Un-
gewiþheit, die im Hause herrschten. Die ent-
scheidende Aussprache und Abstimmung
¸ber die Frage der Mitbestimmung stand
als Punkt 1 auf der Tagesordnung. Die
Bundestansabqeordneten, die wir noch vor
der Sitzunq befragten, waren nicht in der
Lace zu sagen, wie der Ausgang sein
w¸rde. So konnte es nicht verwundern, daþ
alle mehr oder weniger nerv–s waren.
Es war ein groþer Tag im Bundesparlament.
Als die Sitzung p¸nktlich um halb zwei
begann, waren alle Pl"tze des Hauses
besetzt. Im  Abgeordnetensaal,  auf  der
Presse- und Zuschauertrib¸ne. In der gro-
þen Aussprache, die den Abstimmungen zu
den   einzelnen  Paragraphen  voranging,
legten die Parteien nochmals ihren grund-
s"tzlichen Standpunkt zur Frage der Mit-
bestimmung dar. Drei Parteien, die CDU,
die SPD und das Zentrum, sagten ja, aber
mit verschiedenen   Meinungen  zu   ein-
zelnen entscheidenden Punkten. Die FDP
und was rechts danebensitzt waren gegen
die Mitbestimmung.
Nach  der grunds"tzlichen Stellungnahme
der Parteien ging es in die Einzelberatung
der 15 Paragraphen des Gesetzes. Jeder
Paragraph wurde nochmals mit den dazu
vorliegenden Ab"nderungsantr"gen einzeln
behandelt und ¸ber die Annahme abge-
stimmt. Hier gab es noch grunds"tzliche
Meinungsverschiedenheiten, besonders bei
den Paragraphen 6 und 8, wozu die gr–þte
Zahl Ÿnderungsantr"ge gestellt war. So
ergab sich das Bild, daþ die einzelnen
Paragraphen mit wechselnden Mehrheiten
angenommen wurden. Das heiþt, die Mehr-
heiten setzen sich oft verschieden zusammen
Der  Durchberatung  und   Annahme   der
Einzelabs"tze eines Gesetzes folgt die Ab-
stimmung ¸ber Annahme oder Ablehnung
des Gesamtgesetzes. Auch beim Gesetz zur
Mitbestimmung war dies notwendig. Doch
Sekunden vor der Endabstimmung-Presse-
leute und Zuh–rer waren voller Spannung
von ihren Sitzen aufgestanden - gab es
einen dramatischen H–hepunkt, als der
Sprecher einer groþen Partei aufstand und
erkl"rte, daþ hinsichtlich der Fassung des
Paragraphen 8 ein Miþverst"ndnis vor-
liege und, ehe dies nicht gekl"rt sei, seine
Partei das Gesetz nicht annehmen k–nne.
Nach einer Gesch"ftsordnungsdebatte hier-
zu unterbrach der Bundestag seine Sitzung
f¸r eine Stunde. In dieser Zeit unternahm
Bundeskanzler  Adenauer   unter  Hinzu-
ziehung der Gewerkschaftsvertretet einen
erfolgreichen Vermittlungsversuch zwischen
- 23.25 UHR
CDU und SPD, der eine nochmalige l"ngere
Unterbrechung   der  Sitzung  notwendig
machte, um den Fraktionen Gelegenheit zu
geben, Stellung zu nehmen.
Es war 23.03 Uhr, als Pr"sident Ehlers die
Sitzung wieder er–ffnete. Die Spannung
war auf das "uþerste gestiegen. Presse-
und Zuh–rertrib¸ne waren noch immer voll
besetzt. Der Abgeordnete Zabel verlas die
neue, zwischen SPD und CDU vereinbarte
Fassung des Paragraphen 8, der dann auch
von diesen beiden Parteien angenommen
wurde. Nach nochmaligen Erkl"rungen der
Parteien zum Gesetz konnte der Pr"sident
um 23.25 Uhr ¸ber das Gesamtgesetz ab-
stimmen lassen, das dann mit den Stimmen
der CDU, der SPD und des Zentrums gegen
die Stimmen der Rechten einschlieþlich FDP
angenommen wurde. Die Kommunisten hat-
ten keine Meinung, sie enthielten sich der
Stimme.
Nach Wochen und Monaten zerm¸rbender
Kleinarbeit  unter st"rkster  Einschaltung
der Gewerkschaften hat der Bundestag die
Frage der Mitbestimmung f¸r den Bergbau
und  die eisenschaffende  Industrie unter
Dach und Fach gebracht. Wenn wir dieses
Gesetz als einen groþen gewerkschaftlichen
Erfolg ansehen, so wollen wir auch der
Frauen und   Manner im    Bundestag ge-
denken, die Monate in vielen Besprechungen
und Ausschuþsitzungen um die Einzelheiten
des Gesetzes gerungen haben. W¸rdigen
wir auch die Verdienste des Bundeskanzlers
um dieses Gesetz. Bis zur letzten Sekunde
setzte er seinen ganzen Einfluþ und seine
volle Pers–nlichkeit ein, um eine Mehrheit
f¸r das Gesetz zu finden.
Ein Name bleibt mit dem Mitbestimmungs-
gesetz immer verbunden. Der Mann, den
wir in  der zehnst¸ndigen   dramatischen
Bundestagssitzung  fast  k–rperlich  unter
uns f¸hlten - Hans B–ckler.
Das neue Gesetz entspricht nicht ganz den
gewerkschaftlichen Forderungen, es liegt
daran, daþ in der Demokratie die Mehrheits-
verh"ltnisse im Parlament entscheidend sind
und es deshalb immer notwendig sein wird,
im einen oder anderen Punkt einen Kom-
promiþ einzugehen, um nicht das ganze Ge-
setz zu Fall zu bringen. Ferner kann dieses
Gesetz f¸r die Gewerkschaften nur eine Teil-
l–sung sein, da es nur f¸r einen Teil der
deutschen Wirtschaft G¸ltigkeit hat. Es geht
jetzt darum, den Schaffenden in den anderen
Industrien die gleichen M–glichkeiten zu
geben. Eines aber noch d¸rfen die deutschen
Arbeiter mit Stolz f¸r sich beanspruchen:
das Gesetz zur Mitbestimmung ist trotz
seiner M"ngel einmalig in der ganzen Welt
und ohne Vorbild.                   H. T.
All          Einberufung
des Bundeskongresses
Auf   Beschluþ  des  Bundesausschusses
berufen wir nach ß 10 Abs. 2 und 3 der
Bundessatzung einen
auþerordentlichen
BUNDESKONGRESS
zum 22./23. Juni 1951 nach Essen,
St"dtischer Saalbau, ein.
Als Tagesordnung
S ist vorgesehen:
t   1. Kongreþer–ffnung und Begr¸þung,  1
2. Wahl der Kommissionen:
a} Kongreþb¸ro,
fi    b} Mandatspr¸fungskommission,
.^    c) Antragskommission,
3. Wahl des Bundesvorsitzenden,
4. Die wirtschaftspolitische Lage,
f   5. Das Mitbestimmungsrecht,
6. Schluþwort.
Auf Beschluþ des Bundesausschusses ent-
j senden die Gewerkschaften des DGB zu
4 diesem auþerordentlichen Kongreþ auf je
e 20 000 Mitglieder einen Delegierten und rg
W auf verbleibende volle 10000 Mitglieder %
,i einen weiteren Delegierten. Maþgeblich M
hierf¸r ist die Zahl der Mitglieder, f¸r 5
2 die Beitr"ge an den DGB im letzten
2 Vierteljahr 1950 geleistet wurden. Die
Wahl der Delegierten erfolgt nach ß 10
Abs. 4 der Satzung des DGB.
ª Antr"ge an den Bundeskongreþ m¸ssen 0
sp"testens bis zum  4. Juni 1951 beim i
, Bundesvorstand eingereicht werden.
Antragsberechtigt sind nach ß 10 Abs. 7
der Satzung Organe des Bundes und der
i angeschlossenen Gewerkschaften. Jeder
ãAntrag an den Bundeskongreþ' tragen
und mit dem Stempel des zust"ndigen
.? Bundes- bzw. Gewerkschaftsorganes ver-
S sehen sein.
D D¸sseldorf, den 3. April 1951.
Deutscher Gewerkschaftsbund
DER BUNDESVORSTAND.
Zum 1. Mai
Daþ wir uns keinen Tag verlieren[
Daþ nie genug geschehen sei!
Daþ wir es immer wieder sp¸ren,
was er uns ist: Der 1. Mai.
Ein Tag, um den soviel gestritten,
bis wir ihm glaubten ohne Scham.
Ein Tag, um den so viele litten,
bis wir die ersten Lichter sah'n!
Ein Tag, der bis zum letzten Grunde
rein blieb, weil er die Reinheit war.
Der kein Bekenntnis war zur Stunde.
Der In uns wuchs, von Jahr zu Jahrl
Ein Tag, der an den Menschen glaubtet
Der seinen Sinn klar in sich trugl
Der niemals eine Waffe brauchte,
die einen anderen erschlugt
Der Tag, wo sich's erreichen lieþe,
daþ auf der Welt nun Friede seil
Er h"tte soviel Kraft und Tiefe!
Nur er alleinl - Der 1. Mal!
Georg B¸sing


Go up to Top of Page