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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
2. Aufl. ([1951])

2. Das Bonner Remilitarisierungskabinett in Aktion gegen den Frieden,   pp. 99-107 PDF (3.2 MB)


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um diesen Dingen einen Riegel vorzuschieben. Jedoch erlaube er sich den Vorschlag,
daB von seiten der Amerikaner ,eine Geste' erfolge, die der Bundesregierung
die
Beeinflussung der 6ffentlichen Meinung erleichtere.
Eisenhower sagte, er glaube, dalI die geplante Erklarung der Beendigung des
Kriegs-
zustandes mit Deutschland zweifellos diesem Zwecke dienen werde, wobei allerdings
die bestehenden Kontrollen uiber die deutsche Wirtschafts- und AuBenpolitik
auf-
rediterhalten werden muilten. Klarheit solle die Bundesregierung auch dariiber
schaffen, daBi eine solche offizielle Erklarung nicht nur nicht den Abzug
der Besat-
zungstruppen bedeute, sondern ihre Verstdrkung im Gefolge habe.
Adenauer erklArte damit seine volle Ubereinstimmung und wies darauf hin,
daB' er
mit Dr. Schumacher in dem Wunsch nach Verstarkung der amerikanischen Truppen
in Westdeutschland v6llig einig gehe.
Nach diesen Besprechungen erklArte Eisenhower im Kreise hoher amerikanischer
Be-
amter, er nehme die absolute GewiBheit mit sich, daB er sich auf Adenauer
verlassen
k6nne.'
Der Ablauf der politischen Ereignisse in Westdeutschland seit Ende Januar
1951 hat
die absolute ZuverlAssigkeit der Informationen der National-Zeitung' bestktigt.
Verbot der Freien Deutsdcen Jugend in Westdeutschland
wegen ihres Friedenskampfes
Am 26. Juni 1951 wurde folgender ,BeschluB der Bundesregierung betr. Freie
Deut-
sche Jugend (FDJ)' ver6ffentlicht:
.Die Bundesregierung beschlielt:
1. Die Tatigkeit der ,Freien Deutschen Jugend' (,FDJ) stellt einen Angriff
auf die
verfassungsmdBige Ordnung des Bundes dar. Die ,FDJ' ist daher durch Artikel
9 Ab-
satz 2 GG kraft Gesetzes verboten.
2. Die Landesregierungen werden gemiaB § 5 Absatz 1 des Gesetzes uiber
die Zu-
sammenarbeit des Bundes und der LAnder in Angelegenheiten des Verfassungsschut-
zes vom 27. September 1950 (Bundesgesetzblatt S. 682) ersucht, jede Betatigung
im
Sinne der FDJ zu unterbinden."
Das Verbot ist unterzeichnet von Bundeskanzler Adenauer und Bundesminister
des
Inneren Dr. Lehr. Bis zum 4. Juli war laut ,Neue Zeitung', Berliner Ausgabe
vom
4. Juli, das von der Bundesregierung erlassene Verbot der FDJ in neun Bundeslan-
dern verwirklicht. Nur in Wurttemberg-Baden und Bremen standen die Entscheidun-
gen der Landesregierungen noch aus.
Dem BeschluB der Bundesregierung ist eine Begrfindung angefiugt. Aus ihr
geht ein-
deutig hervor, daB der aktive Kampf der FDJ gegen die Remilitarisierung,
fur den
Frieden und die Einheit Deutschlands die Hauptgrunde fur das Verbot sind.
Es wird
ausgefiihrt:
1. Die Mitglieder des Zentralsekretariats der FDJ und andere FDJ-Mitglieder
seien
im ,,Zentralrat der Nationalen Front' tAtig. Deren Zweck sei, ,den nationalen
Wider-
stand in Westdeutschland, das heilit den Widerstand gegen die verfassungsmaBige
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