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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
2. Aufl. ([1951])

2. Das Bonner Remilitarisierungskabinett in Aktion gegen den Frieden,   pp. 99-107 PDF (3.2 MB)


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gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und fur einen Friedensvertrag
imr
Jahre 1951 beteiligt, der macht sich mitschuldig an den Verbrechen, die von
Eisen-
hower, Adenauer und Kompanie verbreitet werden.
(Sehr gut! Sehr richtig! bei der KPD)
Inzwischen sind im Bundesgebiet gebildet worden - meine Damen nnd Herren,
ach-
ten Sie auf die Schritte, die bereits eingeleitet sind -: ein HauptausschuB,
Landes-
ausschusse, Orts- und Betriebsausschuisse.
(Abg. Rische: Sch6ne Sadie!)
Ortliche Abstimmungen und Unterschriftensammlungen werden durcigeflhrt.
(Abg. Rische: Das ist die Stimme des Volkes!)
Die Ermittlung der Volksmeinung durch ein-e nichtamtliche Befragung ist an
sich im
demokratischen Staat nichts AuBergewohnliches
(Abg. Renner: Aha, ahal)
und als solche unter normalen VerhalItnissen nicht zu beanstanden.
Dies m6gen auch die zahlreichen Juristen feststellen, die im Auftrage die
ReditmaBig
keit dieser Aktion zu begriinden versuchen.
(Abg. Renner: ,Im Auftrage' ist gut!)
Hieraus hat die Bundesregierung die notwendigen Folgerungen gezogen. Sie
hat des-
halb auf meinen Antrag den einstimmigen BeschluB gefaBt, der, wie ich Ihnen
schon
gesagt habe, von dem Kanzler gezeichnet und von mir gegengezeichnet worden
ist.
Sollte ein Land nidit in der Lage sein, durch seine Polizeikrafte
(Abg. Renner: Aha, jqetzt kommt's)
mit den Staatsfeinden fertig zu werden, ist die Bundesregierung entschlossen,
einen
Antrag auf Einschreiten nach Art. 91 des Grundgesetzes entgegenzunehmen und
die
erforderlichen Folgerungen daraus zu ziehen.'
(Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Renner:
Da spricht der Stahltrust! Das war alles schon einmal dal)
Negierung der Demokratie - das Volk soll stumm gemacht werden
Frau Wessel (Zentrum) nahm zur Frage der VerfassungsmdBigkeit der Volksbefra-
gung Stellung und fiuhrte u. a. aus: ,Es war mir interessant, die Ausfuhrungen
des
Herrn Kollegen Brookmann zu horen. Es wird fur ihn interessant sein, zu erfahren,
daB kein Geringerer als der frilhere Bundesinnenminister Dr. Heinemann, der
meines
Wissens noch heute zur CDU gehort und in keiner Weise kommunistenverdaditig
sein durfte, sich sowohl in seinen Reden wi~e auch in seinen Artikeln fuir
eine infor-
mative Befragung der westdeutschen Bevolkerung in dieser Angelegenheit ausge-
sprochen hat. Die von Herrn Dr. Heinemann geauBerte Stellungnahme ist folgende:
Eine Volksbefragung mit rechtsverbindlicher Wirkung gebe es zwar nicht; einer
Volksbefragung, die dem Parlament und der Regierung einen Anhalt biete fur
die
wahre Meinung des Volkes, stehe jedoch kein gesetzliches Hindernis im Wege.
Dem Parlament werde auf solche Weise die Entscheidung nicht abgenommen, aber
die Volksbefragung'stdrke das Gefuhil der Verantwortung.
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