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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
2. Aufl. ([1951])

2. Das Bonner Remilitarisierungskabinett in Aktion gegen den Frieden,   pp. 99-107 PDF (3.2 MB)


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Verbot der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Deutschlands
Am 24. April 1951 faBte das Bonner Kabinett den BeschluB, die Volksbefragung
gegen
die Remilitarisierung und fiir den Abschlull eines Friedensvertrages mit
Deutschland
im Jahre 1951 zu verbieten. Das Verbot wurde auf Grund des Artikels 9, Absatz
2,
des Bonner Grundgesetzes mit der Begrfindung ausgesprochen, daB die Durchfiih-
rung der Volksbefragung einen Angriff auf die verfassungsmaiBige Ordnung
des
Bundes darstellt.
Der T a t b e s t a n d, der zum AnlaB der Begriindung des Verbots diente,
'war der
von der Essener Tagung des Hauptausschusses fhr die Volksbefragung am 28.
Ja-
nuar 1951 vorgelegte Abstimmungstext fiir eine legale Volksbefragung: ,,Sind
Sie
gegen die Remilitarisierung Deutschlands und fur einen Friedensvertrag mit
Deutsch-
land im Jahre 1951?"
D e r t a t s a c h I i c h e G r u n d fur das Verbot war die breite Entfaltung
der
Volksbewegung in Westdeutschland gegen die Remilitarisierung. Diese Bewegung
hat alle Schichten der Bev6lkerung erfaBt. In dieser Tatsache erblickte das
Bonner
Remilitarisierungskabinett ein Hemmnis ffir sein volksfeindliches Treiben,
das be-
zweckt, die Bev6lkerung Westdeutschlands vor den Kriegskarren der deutschen
und
amerikanischen Imperialisten zu spannen.
Der zur B e g r Qi n d u n g des Verbots herangezogene Artikel 9, Absatz
2, des Bonner
Grundgesetzes lautet: ,,Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tatigkeit
den
Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm&Bige
Ordnung
oder gegen den Gedanken der V61kerverstfndigung richten, sind verboten.
Die Sc hI u B f o0 g e rung en: Gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands
sean, ist ein VerstoB gegen die Bonner Strafgesetze. Wer gegen die Remilitarisierung
Westdeutschlands und fur einen Friedensvertrag fuir Deutschland eintritt,
richtet
sich gegen die verfassungsmaBige Ordnung des Bonner Westzonenstaates. Soweit
ist
die Begrundung des Verbots durchaus logisch und bestftigt unsere Feststellung
uber
den Daseinszweck des westdeutschen Separatstaates. Aber, dalB der Krieg ein
Mittel
der V6lkerverstlindigung sei, der Kampf gegen Remilitarisierung und fflr
einen
Friedensvertrag infolgedessen gegen den Gedanken der V6lkerverstfndigung
ver-
stoBe, das ist die nLogik' der vom Kriegswahn Besessenen, die im Krieg einen
Ausweg aus ihrer Sackgasse suchen.
Debatte im Bonner Parlament fiber das Verbot
N a c h dem Verbot der Volksbefragung trat das Bonner Parlament am 26. April
in
die Beratung einer ,Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP
betref-
fend verfassungswidriger Volksabstimmung' ein. Der CDU-Abgeordnete Brookmann
sagte in derBegrfindung: ,Meine Damen und Herren, der Zweck der Interpellation
ist,
von der Regierung einmal zu erfahren, was sie gegen diese Aktion zu unternehmen
gedenkt. Ich darf zunichst einmal mit einer gewissen Befriedigung feststellen,
daB
das Ministerium flir gesamtdeutsche Fragen sofort nach der Errichtung dieses
Zen-
tralaussdcusses insoweit reagiert hat, als es der Presse ein Kommunique uibergab
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