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Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgefangene, heimatlose Ausländer : 1949-1952
(1953)

13. Das Bundesvertriebenengesetz,   pp. 43-44 PDF (899.1 KB)


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13. Das Bundesvertriebenengesetz
Bereits das Grundgesetz hatte in Art. 116 Abs. 1 die rechtliche Gleichstellung
der
deutschen Vertriebenen oder Fluchtlinge im Grundsatz anerkannt. Weitere Gesetze,
z. B. das Gesetz zu Art. 131, das Soforthilfegesetz und das Lastenausgieidchsgesetz,
hatten ihre Rechtsstellung weiter ausgebaut.
Das Bundesvertriebenengesetz wird nunmehr den Vertriebenenbegriff bundesein-
heitlich festlegen. Es sdhafft damit fur die weitere Vertriebenengesetzgebung
eine
Grundlage, deren Fehlen sich bisher sowohl fUr die Vertriebenen als auch
fUr die
Verwaltung unangenehm bemerkbar madhte.
Im Bundesvertriebenengesetz werden augerdem die besonderen Magnahmen zu-
sammengefalt, die fUr die Eingliederung der Vertriebenen von wesentlicher
Bedeu-
tung sind. Dies geschieht fUr die vertriebenen Bauern und Landwirte durch
eine
erhebliche Intensivierung der bisherigen Fluchtlingssiedlung, fur die selbstandig
Er-
werbstatigen durch Gewahrung von steuerlichen Erleichterungen und Kredithilfen,
fUr die vertriebenen Arbeitnehmer durch Bestimmungen uber bevorzugte Vermittlung
und Einstellung sowie die Schaffung von Dauerarbeitsplatzen, fUr freie Berufe,
z. B.
Arzte, dadurch, dali sie ohne RUcksicht auf die bereits Zugelassenen einen
Tatigkeits-
bereich zugewiesen erhalten, und schlieglich fur Handwerker durch ein erleichtertes
Verfahren bei der Eintragung in die Handwerksrolle. Alle Besdixankungen,
die im
geltenden Landes- oder Gemeinderecht fur Vertriebene darin bestehen, dal
die Aus-
uibung von Redten an besondere Beziehungen zu einem Land oder einer Gemeinde
geknupft sind (Geburtsort, Wohnsitz, Dauer), entfallen kunftig fur die Vertriebenen.
Auf dem Gebiete der Sozialversicherung wird die grundsatzliche Gleichstellung
mit den
Einheimischen normiert, wobei Einzelheiten einem  besonderen Fremdrentengesetz
uberlassen werden. Weiterhin sind Bestimmungen uber die Anerkennung von Prii-
fungen und den Ersatz von Urkunden, die zur Berufsausbildung erforderlich
sind, mit
dem Ziele einer schnellen Ersatzbeschaffung vorgesehen.
Von besonderer Bedeutung ist die Regelung der vor der Vertreibung begriindeten
Verbindlichkeiten. Sie lehnt sich an das Vertragshilfegesetz an, mit dem
Unterschied,
dali nicht der Schuldner, sondern der GlHubiger den Vertragshilferichter
anrufen
mul, um zu verhindern, dal seine Forderung nach Ablauf einer bestimmten Aus-
schlulfrist zur Naturalobligation wird. Aulierdem mul der Vertragshilferichter
bei
seiner Entscheidung grundsatzlich die Verm6gensverhaltnisse der Beteiligten,
nicht im
Zeitpunkt der Entscheidung, sondern am 21. 6. 1948 zugrunde legen. Die vorge-
sehene Schuldenregelung wird gleichzeitig eine Schuldenbereinigung darstellen,
die fur
die wirtschaftlicheEingliederung derVertriebenen von aulierordentlicherBedeutung
ist.
Schlieglich wird im Bundesvertriebenengesetz den Vertriebenen ein Rechtsanspruch
auf Zusammenfuhrung mit ihren Angehorigen eingeraumt, um die durch die Ver-
treibung verlorengegangenen Familiengemeinschaften wieder herzustellen.
Ferner werden im Bundesvertriebenengesetz zwei Grundsatze von allgemeiner
Bedeutung aufgestellt. Die Sonderrechte und Vergunstigungen sollen durch
Verwal-
tungsakt dann entzogen werden konnen, wenn die Eingliederung des Vertriebenen
in
das wirtschaftlidie und soziale Leben der neuen Umgebung in einem seiner
fruheren
wirtschaftlichen und sozialen Verhaltnissen entsprechenden Malie erfolgt
ist. Begun-
stigende Magnahmen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sollen an Vertriebene
nur
solange gewahrt werden, bis die Paritat mit den Einheimischen erreicht ist.
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