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Nationale Front des Demokratischen Deutschland / Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
2. Aufl. ([1951])

4. Gesetzgebung nach nazistischem Vorbild,   pp. 114-120 PDF (2.3 MB)


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truppen durch sein terroristisdhes Wuten auf Kreta bekannt und ist durch
die
Westmdchte als Kriegsverbrecher auBer Verfolgung gesetzt worden.
Ramcke war als ehemaliger General der Hitlerschen Fallschirmtruppen u. a.
Festungskommandant in Brest und hat als soldher sadistisch unter der Zivilbevbl-
kerung gewfutet. Nach seiner im Juni 1951 erfolgten Freilassung durdh die
franzo-
sischen Behorden wurde er durch Vertreter der Bonner Regierung an der Grenze
begruift. Er ist fur einen Posten bei der Bonner Regierung vorgesehen, um
,,Auf-
gaben der inneren und iuBeren Sicherheit' Westdeutschlands auszufUhren.
Der ,Wiesbadener Kurier' vom 30. Juni 1951 meldet: ,,Zustindige Bonner Re-
gierungskreise hoffen, daB der Fallsdhirmjdgergeneral Ramcke sich in Kurze
bereit
erklaren wird, beim Aufbau der zukiinftigen deutschen Verteidigung mitzuwirken.
Nadi zuverlassigen Informationen unseres Korrespondenten soll vor allem Ade-
nauer grobten Wert auf Einschaltung Ramckes legen. Der Kanzler, so heift
es,
habe den General bereits anl&Blich seines letzten Besuches in Bonn hierauf
an-
gesprochen. Von militarischen Sachverstandigen der Dienststelle Blank soll
Ramcke
ersucht worden sein, ein Gutachten uiber die M6glidhkeiten zum Aufbau einer
deutschen Fallschirmtruppe auszuarbeiten."
4. Gesetzgebung nach nazistischem Vorbild
Das Bonner Zuchthausgesetz vom 9./10. Juli 1951
Am 9. Juli 1951 forderte die KPD-Fraktion im Bonner Parlament das Verbot
aller in
Westdeutschland bestehenden faschistisdhen und militaristischenOrganisationen.
Der
Abgeordnete Hugo Paul (KPD) sagte in der Begriindung des Antrages: ,Die fasdci-
stisch-nilitaristischen Gruppen und Verbande, die sidh heute unter Fuhrung
ton-
angebender Imperialisten fur einen neuen Krieg gegen die V6lker des Ostens
er-
kl&ren, sind zugleich die groBten Feinde der Arbeiterklasse und aller
wirklidien
Demokraten. Das deutsche Volk ist nicht gewillt, sich erneut durch solche
Elemente
in einen neuen Krieg hetzen zu lassen. M
Die Mehrheit des Bonner Parlaments ging uiber diesen Antrag zur Tagesordnung
fiber.
Dagegen wurde im Bonner Parlament am gleichen Tage in grol3er Eile das von
der
Adenauer-Regierung vorgelegte ,Blitzgesetz' mit den Stimmen der Regierungs-
parteien und der SPD gegen die Stimmen der KPD-Fraktion angenommen. Durch
dieses Gestapogesetz wird der Rest der wenigen in der Bonner Verfassung nieder-
gelegten Grundrechte beseitigt und die juristische Untermauerung fur Adenauers
Kriegspolitik geschaffen. Der Sinn dieses neuen Terrorgesetzes ist die Ausschaltung
all der Krifte, die fur die Erhaltung des Friedens in Westdeutschland eintreten.
Die Sozialdemokraten sind die Einpeitscher des am 10. Juli verabschiedeten
,Blitz-
gesetzes". Die nSozialdemokratische Aktion", eine Gruppe oppositioneller
Sozial-
demokraten, veroffentlichte im Mai 1951 in Frankfurt eine Erklarung gegen
den
Abgeordneten der SPD und Mitglied des Parteivorstandes, Wehner, der den ErlaB
eines ,Blitzgesetzes zur Unterbindung der Unterschriftensammlung fur eine
Volks-
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